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10.11.2017 Paraguay / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Präsidial-Dekret in Paraguay ermöglicht massive Abholzung

Umweltorganisationen protestieren mit der Kampagne  #YoVotoPorLosBosques gegen das Dekret von Paraguays Präsident Cartes

Umweltorganisationen protestieren mit der Kampagne #YoVotoPorLosBosques gegen das Dekret von Paraguays Präsident Cartes

Quelle: guyra.org.py

Asunción. Eine von Präsident Horacio Cartes in Paraguay unlängst erlassene Verfügung könnte zur Zerstörung der letzten noch verbliebenen Naturwälder im Land führen, warnen Umweltorganisationen.

Nach bisheriger Gesetzeslage waren Landeigentümer von mehr als 20 Hektar verpflichtet, mindestens 25 Prozent der natürlichen Waldfläche auf ihren Ländereien als Waldreservate unberührt zu lassen. Dies besagt das Forstwirtschaftsgesetz 422 aus dem Jahre 1973. Zusätzlich untermauert das Umweltgesetz 3001/06 in Art. 1 die Notwendigkeit der Erhaltung, des Schutzes und der nachhaltigen Entwicklung der biologischen Diversität und natürlichen Ressourcen.

Das von Cartes im September erlassene Dekret 7702 unterwandert diese Regelung: Landbesitzer können nun bei der Aufforstung Misch- und Nutzwälder anlegen und zudem abgerodete Flächen durch Umweltzertifikate kompensieren. Die Verfügung ermöglicht Urwälder in Nutzwälder umzufunktionieren und bei der Aufforstung schnell wachsende Arten zu verwenden. Zwischen 36.000 and 90.000 Quadratkilometer Wald könnten betroffen sein.

Paraguay zählt jetzt schon zu den Ländern mit den höchsten Abholzungsraten weltweit. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge ist es auf dem amerikanischen Kontinent das Land mit der höchsten Entwaldung in den letzten 25 Jahren. Alleine in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2017 wurden 65.473 Hektar gerodet, so die Umweltorganisation Guyra Paraguay.

Mehrere Umweltschutzgruppen kritisierten nun in einer gemeinsamen Stellungnahme eine mutmaßliche Verletzung der Verfassung durch die neue Regelung, weil in ihr der Schutz und Erhalt der Umwelt festgeschrieben sei. Darüber hinaus stehe es im Widerspruch zu Paraguays Nationalem Entwicklungs- und Umweltplan sowie zum Pariser Klimaabkommen, das von Cartes unterzeichnet wurde.

Ein weiteres Problem ist, dass durch die ungleiche Landverteilung nur ein geringer Teil der Bevölkerung über die Nutzung der Ländereien entscheidet und ein ebenso geringer Teil den daraus entstehenden wirtschaftlichen Nutzen zieht. In Paraguay besitzen 2,6 Prozent der Bevölkerung etwa 90 Prozent der Anbauflächen.

Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft formieren sich zu verschiedenen Protestaktionen. So fordert zum Beispiel die Initiative #YoVotoPorLosBosques (Ich stimme für die Wälder) mit einer Unterschriftenaktion neben der Aufhebung des Dekrets eine offene Debatte zur Entwicklung einer Vorschrift, die auf den Erhalt der Wälder abzielt. Der Anwalt José Luis Méndez Benítez reichte außerdem Anfang dieser Woche mit Unterstützung mehrerer Umwelt-NGO Klage wegen Verfassungswidrigkeit des Dekrets 7702 vor dem obersten Gerichtshof ein.

Kurz nach dem Erlass der Präsidialverfügung wurde der Leiter des Instituts für Forstwirtschaft Víctor Yambay aus seinem Amt entlassen, während er gerade zu einem offiziellen Besuch in Honduras weilte. Der Zeitung "Ultima Hora" zufolge liegt der Grund in seinen kritischen Äußerungen zu dem neuen Dekret. Der Nachfolger Fredis Estigarribia bringe keine Erfahrungen im Bereich der Forstwirtschaft mit, habe dafür allerdings enge Kontakte zu Cartes.

Laut der regierungsnahen Tageszeitung ABC Color profitiert der Präsident selbst von dem neuen Dekret: Es ermöglicht ihm, den gesamten auf seinen Ländereien noch verbliebenen Wald zu Weideland für Vieh zu machen und rund 5.000 Hektar zu roden. Das Gebiet im Nordwesten Paraguays ist Eigentum des Unternehmens Ganadera Las Pampas SA, welches Horacio Cartes gehört.

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