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Paradise Papers: Südamerikanische Politiker und ihre Offshore-Konten

Regierungsvertreter in Kolumbien, Argentinien und Brasilien von neuen Enthüllungen betroffen. Verflechtung hoher Ämter und privater ökonomischer Interessen
Länder, die von den Paradise Papers-Enthüllungen betroffen sind - darunter auch Argentinien, Brasilien und Kolumbien

Länder, die von den Paradise Papers-Enthüllungen betroffen sind - darunter auch Argentinien, Brasilien und Kolumbien

Quelle: JayCoop
Lizenz: CC by-sa 4.0

Bogotá/Buenos Aires/Brasília. Im Zuge der als "Paradise Papers" bekannt gewordenen Datenleaks rund um die auf Offshore-Geschäfte spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby sind auch zahlreiche hochrangige südamerikanische Politiker ins Visier weiterer Untersuchungen geraten. Die enthüllten Dokumente zeigen in vielen Fällen die problematische Verflechtung zwischen der Ausübung hoher politischer Ämter und privaten ökonomischen Interessen auf. Über Anlagen in Offshore-Paradiesen sollen Interessenskonflikte verschleiert und Kapital steuerschonend angelegt werden. Auch werden Funktionäre und Unternehmer, gegen die etwa im Zuge der Korruptionsskandale um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras in Brasilien oder den Weltfußballverband Fifa ermittelt wird, als Kunden von Appleby genannt, was außerdem den Verdacht auf Geldwäscheaktivitäten nahelegt.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos taucht in den Unterlagen von Appleby als Vorstandsmitglied des Unternehmens "Global Tuition and Education Insurance Corporation" mit Sitz auf der Karibikinsel Barbados auf. Dabei handelt es sich um ein auf die Privatfinanzierung von weiterführender Bildung spezialisiertes Versicherungsunternehmen. Laut den Unterlagen war Santos von 2001 bis 2003 Mitglied des Unternehmensvorstands, ein Zeitraum, in dem er auch als Finanzminister fungierte. In seiner offiziellen Stellungnahme leugnet Santos, zum betreffenden Zeitpunkt eine Funktion in dem Unternehmen inngehabt zu haben.

In Argentinien sind zwei hochrangige Mitglieder der Regierung von Präsident Mauricio Macri ‒ gegen den selbst bereits im Zusammenhang mit Enthüllung der "Panama Papers" ermittelt wird ‒ ins Visier der Justiz geraten. Finanzminister Nicolás Caputo firmiert in den geleakten Dokumenten als Verwalter eines Anlageunternehmens namens "Noctua Partners" mit Sitz in Miami und Büros in Deleware und den Caiman Inseln. Es wird vermutet, das Unternehmen habe auch mit Hedgefonds gehandelt, welche Argentinien zuletzt an den Rand eines neuen Staatsbankrotts gebracht haben. Gegenüber der Tageszeitung La Nación betonte Caputo, es gebe keinen Interessenskonflikt, da er keinerlei Beziehung mehr zu dem Unternehmen habe. Er glaube außerdem nicht, dass einer dieser Hedgefonds mit Noctua zusammengearbeitet habe. Gegen den argentinischen Energieminister Juan José Aranguren wurde indes Strafanzeige gestellt. Laut der "Paradise Papers" war Aranguren Vorstand zumindest zweier zum Shell-Konzern gehörender Offshore-Gesellschaften. Eine der beiden, "Shell Western Supply and Trading Ltd.", erhielt unter Aranguren als Energieminister den Zuschlag beim staatlichen Ankauf von Dieselöl im Jahr 2016. Ihm wird vorgeworfen, seinen Bezug zu dem Unternehmen bewusst verheimlicht zu haben.

In Brasilien betreffen die Enthüllungen den Landwirtschaftsminister und "Sojakönig" Blairo Maggi sowie den Finanzminister Henrique Meirelles. Maggi erscheint als Beteiligter eines Unternehmens zur Verarbeitung von Agrarprodukten namens "Amaggi LDC Commodities International Ltda." Zur Steuervermeidung hat die Firma ihren Sitz auf den Caiman Inseln. Mehrere Familienmitglieder Maggis sind in den Unterlagen als Nutznießer des Unternehmens eingetragen. Meirelles wiederum gründete auf den Bermudas eine Stiftung namens "Sabedonia Foundation", welcher nach seinem Tod ein Teil seines Vermögens zukommen soll. Ein unbestimmter Teil davon soll Meirelles Aussage nach philanthropischen Zwecken zukommen. Steuerrechtsexperten wiesen gegenüber der brasilianischen Zeitschrift Poder 360 jedoch darauf hin, dass aus steuerrechtlicher Sicht die Einrichtung einer philanthropischen Stiftung einfacher und kostengünstiger in Brasilien zu handhaben gewesen wäre.

Einen Monat vor den Enthüllungen durch die "Paradise Papers" hatte eine Forschergruppe um den französischen Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman eine Studie über den Zusammenhang von Steuervermeidung und Ungleichheit in Industrieländern vorgelegt. Darin wurde festgestellt, dass innerhalb der Gesamtbevölkerung etwa drei Prozent der fälligen Steuern unterschlagen würden, innerhalb des reichsten Prozent der Bevölkerung jedoch 25 bis 30 Prozent. Angesichts dieser Resultate in Ländern mit traditionell eher geringer Korruption sei davon auszugehen, so die Studie, dass in anderen Ländern die Steuerumgehung durch Reiche noch viel höher ausfalle.

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