Brasília. Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.
Bei der größten Protestaktion in São Paulo sind nach Angaben der Gewerkschaften insgesamt 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach derweil von 2.000. Laut João Carlos Gonçalves vom Gewerkschaftsverbund Força Sindical entsprach die Beteiligung den Erwartungen. "Die Mobilisierung verlief schwierig, weil das Gesetz bereits gebilligt war." Ricardo Patah, Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes UGT (União Geral dos Trabalhadores), nannte die Demonstration vor allem symbolisch. "Hingegen richten die Organisationen ihre Anstrengungen auf andere Aktivitäten, wie allgemeine Tarifabschlüsse. So ist es uns in São Paulo gelungen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein halbes Jahr hinauszuschieben", so Patah auf der Kundgebung in São Paulo.
Für den Präsidenten der Central dos Trabalhadores e Trabalhadoras do Brasil (CTB), Ernani Duarte, ist es noch immer möglich, die Reform abzuändern und Privatisierungen zu bekämpfen, so Duarte vor einigen tausenden Demonstranten in Rio de Janeiro.
Auch Vagner Freitas vom Gewerkschaftsverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) zeigte sich optimistisch. Denn derweil setzen die Gewerkschaften auf einen erneuten Generalstreik, der den vom April dieses Jahres an Beteiligung übertreffen soll. "Ich glaube an die Kraft der Mobilisierung, um Gesetzesänderungen durchzusetzen", kommentierte Freitas die Pläne zu einem landesweiten Generalstreik. In der kommenden Woche werden die Gewerkschaftsvorstände über das weitere Vorgehen beraten.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass selbst das Kerngeschäft von Unternehmen und Behörden "ohne Einschränkungen" an Dritte ausgelagert werden kann. Bisher war es Unternehmen nur möglich, solche Aktivitäten auszugliedern, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehörten. Auch die öffentliche Verwaltung ist von dem Gesetz betroffen. Ferner ist geplant, den Zeitraum der Leiharbeit von derzeit drei Monaten auf sechs bis neun Monate auszuweiten. Die geplanten Deregulierungsmaßnahmen werden Medienberichten zufolge von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.