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05.12.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Regierende Alianza País erwägt Ausschluss von Präsident Moreno

Ex-Präsident Rafael Correa bei Parteiversammlung der Alianza País in Ecuador

Ex-Präsident Rafael Correa bei Parteiversammlung der Alianza País in Ecuador

Quelle: href="https://www.facebook.com/photo.php?fbid=313502055802648&set=pcb.313502072469313&type=3&theater">@AlianzaPAISEc

Esmeraldas, Ecuador. In Ecuador hat am Sonntag eine Parteiversammlung der regierenden Alianza País (AP) einstimmig ein Parteiordnungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Lenín Moreno beschlossen. Moreno wird vorgeworfen, das Wahlprogramm, auf dessen Basis er angetreten ist und die Wahlen gewonnen hat, nicht umzusetzen. Zudem arbeite er mit der Opposition in einem Maße zusammen, das ideologisch nicht mehr zu vertreten sei. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe würde Moreno aus der AP ausgeschlossen.

An der Veranstaltung nahmen mit 1.262 mandatierten Parteimitgliedern 83 Prozent der Parteitagsdelegierten sowie 5.000 Mitglieder mit Beobachterstatus teil. Sie beklagten Sabotage durch das Moreno-Lager. So sei die Tagung durch den Entzug des ursprünglichen Versammlungsortes behindert worden. Zudem habe der öffentliche Nahverkehr sich geweigert, Delegierte zu transportieren und auch die Live-Übertragung sei offenbar sabotiert worden. Die Übertragung brach nach einiger Zeit ab und konnte nicht wieder hergestellt werden. Im Internet ist nun eine Aufzeichnung zu sehen.

Inhalte der Versammlung war eine von Moreno geplante und umstrittene Volksbefragung, deren Ausrichtung die Delegierten ablehnten, die nach Meinung der Anwesenden rechtswidrige Umbesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) sowie die Zukunft der AP. Einige Anwesende befürchteten eine Änderung des Namens Alianza País und den damit womöglich einhergehenden Verlust des bereits bekannten Listenplatzes 35 auf den Wahlformularen. In diesem Fall werden Massenaustritte aus der AP erwartet. Parteiinterne Gegner von Moreno erwägen die Gründung einer neuen Bewegung mit dem Namen "Revolución Ciudadana" (Bürgerrevolution).

Francisco Herrera Aráuz, Direktor der Internetplattform Ecuador Inmediato, zeigte sich indes davon überzeugt, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Einigung innerhalb der AP gebe. Zwar hätte sich der ehemalige Präsident Rafael Correa bereit erklärt, mit Moreno zu sprechen. Dieser habe sich jedoch bisher nicht dazu geäußert.

Aráuz geht auch davon aus, dass die Umbesetzung des CNE durch Präsident Moreno nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die jetzige Besetzung hatte umgehend die Umsetzung der umstrittenen Volksbefragung in Gang gesetzt.

Die Anhänger Morenos innerhalb von AP sowie der CNE erklärten gegenüber der Presse, die Versammlung in Esmeraldas sei keine offizielle Parteiversammlung gewesen und habe damit keine bindende Wirkung.

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