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25.12.2017 Argentinien / Militär

Sparpolitik in Argentinien bringt drastischen Rückschritt bei Menschenrechten

Staatspräsident Mauricio Macri und Verteidigungsminister Oscar Aguad

Staatspräsident Mauricio Macri und Verteidigungsminister Oscar Aguad

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nd 2.0

Buenos Aires. Im Zuge der Sparmaßnahmen der argentinischen Regierung werden im Verteidigungsministerium demnächst weitere 70 Stellen gestrichen. Dies berichtet die Tageszeitung Página 12. Besonders von den Kürzungen betroffen ist die Direktion für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht, bei der 10 Mitarbeiter abgebaut werden.

Die Direktion wurde 2010 mit dem Ziel gegründet, sämtliche Militärarchive zu dokumentieren, zu ordnen und zu systematisieren, die Material zu den Menschenrechtsverbrechen während der letzten argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) enthalten. Seit der Gründung kam ihr eine Schlüsselfunktion bei der Recherche und Aufbereitung relevanter Informationen für die Strafverfahren gegen die militärischen und zivilen Täter der Diktatur zu. Erst kürzlich wurden im Zuge des großen Prozesses um das Folterzentrum Esma 38 Personen verurteilt, davon 29 zu lebenslangen Haftstrafen. Die Arbeit der Direktion für Menschenrechte trug wesentlich zum Erfolg des Verfahrens bei.

Bereits mit dem Antritt der Regierung Macri begann unter dem amtierenden Verteidigungsminister Oscar Aguad, dem ein nahes Verhältnis zu einzelnen hohen Militärs aus der Diktaturzeit nachgesagt wird, die Zerschlagung der Direktion für Menschenrechte. Damals wurden mehrere Mitarbeiter und Spezialisten für Konservierung und Archivwesen abgezogen und in andere Bereiche des Ministeriums versetzt. Die Streichung weiterer zehn Stellen bedeutet nun praktisch die Auflösung der Abteilung. Ebenso von den massiven Stellenkürzungen betroffen ist die Direktion für Genderpolitik. Dort werden sämtliche Anzeigen entgegengenommen, die Kindesmissbrauch, Gewalt in der Familie und sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz innerhalb der Streitkräfte betreffen. 25 Prozent des Personals werden dort abgebaut.

Menschenrechtsorganisationen haben bereits um ein Treffen mit Verteidigungsminister Aguad ersucht. Die Beamtengewerkschaft ATE forderte von den Verantwortlichen des Ministeriums eine Rücknahme der Entscheidung.

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