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Gericht blockiert Ende für "Dreamers"-Programm in USA, Trump will weiter abschieben

Demonstration gegen die restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik der Trump-Regierung in Minneapolis, Minnesota, USA

Demonstration gegen die restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik der Trump-Regierung in Minneapolis, Minnesota, USA

Quelle: Fibonacci Blue
Lizenz: CC by 2.0

Washington/San Salvador. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor Gericht erneut mit dem Versuch unterlegen, die Einwanderungspolitik zu verschärfen. Ein unter Amtsvorgänger Barack Obama erlassenes Programm zum Schutz junger Migranten kann damit nicht im März auslaufen. Die Beendigung des Deferred Action for Childhood Arrivals, von dem rund 800.000 Einwanderer profitieren, die als Minderjährige in die USA gekommen sind, wurde  von einem Bundesrichter in San Francisco vorerst gestoppt. Die Teilnehmer des Programms sind als "Dreamers" (Träumer) bekannt. Die Vorgängerregierung hatte ihnen 2012 per Präsidialdekret eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugestanden. Eine Einbürgerung war jedoch nicht ohne weiteres möglich. Von den Nutznießern haben viele inzwischen ein Studium aufgenommen und sind fest in die US-Gesellschaft integriert.

Der Niederlage zum Trotz will Präsident Trump weitere Schutzprogramme für Eingewanderte aus Lateinamerika stoppen. In diesem Zusammenhang hatte Anfang dieser Woche die angedrohte Ausweisung von fast 200.000 Einwanderern aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland El Salvador heftige Kritik provoziert. Die US-Regierung hatte angekündigt, die Aufenthaltserlaubnis für die Einwanderer zurückzunehmen, obgleich einige Familien seit über zehn Jahren im Land leben. Die Maßnahme ist Teil einer neuen restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration, sie betrifft allerdings die bislang größte Gruppe.

Auf Weisung aus dem Weißen Haus haben die zuständigen Behörden am Montag das Ende eines humanitären Programms bekanntgegeben, das Menschen aus El Salvador einen vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status) gewährt hat. So konnten sie sich in den USA legal niederlassen und arbeiten. Das Programm besteht seit dem Jahr 2001, als mehrere verheerende Erdbeben das mittelamerikanische Land verwüstet hatten.

Vor wenigen Wochen erst hatte die US-Regierung den Schutzstatus für rund 45.000 Haitianer beendet, die nach einem heftigen Erdbeben im Jahr 2010 ins Land gelassen wurden. Rund 22.500 Einwanderer aus Nicaragua müssen bereits seit Anfang November 2017 mit der Ausweisung rechnen. Immigranten aus Honduras könnten als nächste auf der Liste stehen, obgleich das mittelamerikanische Land nach einem von den USA gedeckten mutmaßlichen Wahlbetrug eine schwere Krise durchlebt.

Nicht nur in El Salvador und den anderen betroffenen Staaten Mittelamerikas trifft die neue restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik der USA auf harsche Kritik. Joseph Nevins, Geografieprofessor an der Privatuniversität Vasser im US-Bundesstaat New York, sprach von einer "abscheulichen" Politik. Der Autor eines Sachbuches über moderne Migrationsbewegungen wirft der Trump-Regierung vor, die Beweggründe für die Flucht zum Beispiel aus El Salvador ebenso zu leugnen wie die eigene Verantwortung. "Der Grund für die hohen Mordraten in El Salvador – einem der gefährlichsten Länder weltweit – etwa liegt in der Unterstützung der USA für die rechtsgerichtete Regierung in den 1980er Jahren und die von ihr verteidigte massiv ungerechte politisch-wirtschaftliche Ordnung", so Nevins. Damals hätten die USA einen Bürgerkrieg in El Salvador am Laufen gehalten, indem sie hunderte Millionen US-Dollar Hilfsgelder bereitgestellt und das brutal agierende Militär unterstützt hätten.

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