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19.01.2018 Ecuador / Politik

Endgültige Spaltung der Alianza País in Ecuador

Rafael Correa ist mit 28 weiteren Abgeordneten aus dem von ihm selbst gegründeten Bündnis ausgetreten und will nun in Ecuador eine neue Partei gründen

Rafael Correa ist mit 28 weiteren Abgeordneten aus dem von ihm selbst gegründeten Bündnis ausgetreten und will nun in Ecuador eine neue Partei gründen

Quelle: Andes
Lizenz: CC by-sa 2.0

Quito. Die Spaltung der seit elf Jahren regierenden Bewegung Alianza País (AP) in Ecuador ist durch die Austritte des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie 28 weiterer Abgeordneten des nationalen Parlaments endgültig. Am vergangenen Dienstag hat die Wahlkommission (CNE) bekanntgegeben, dass sie den Antrag der ehemaligen Sekretärin Gabriela Rivadenera von AP ablehnt, sie als legitime Vertretung anzuerkennen. Damit verliert der Correa-Flügel endgültig alle juristischen Grundlagen für die Vertretung von AP sowie den Zugang zur Parteizentrale in Quito sowie zu allen anderen Immobilien der Partei.

Am vergangenen Dienstag hat zudem das Verwaltungsgericht für Wahlen (TCE) die Einschreibung der neuen Organisation "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) verweigert, die der Ex-Präsident mit den anderen Dissidenten gründen wollte. Correa, sein ehemaliger Außenminister Ricardo Patiño und weitere Politiker gingen am Dienstag persönlich zum CNE, um ihren Austritt aus der AP schriftlich zu erklären. Im Parlament haben die verblieben AP-Abgeordneten mit 46 Mitgliedern gegenüber 28 Dissidenten die Mehrheit. Allerdings hat die Regierungspartei damit im Gesamtplenum keine eigene Mehrheit mehr. Die Ausgetretenen forderten daher die Mitglieder und Funktionäre von AP auf, ihrer neuen Bewegung beizutreten.

Der vor drei Wochen eingereichte Antrag Correas bei der TCE wurde mit der Begründung ablehnt, er würde die Anforderungen für eine Einschreibung nicht erfüllen. So könne der Name nicht anerkannt werden, da er AP gehöre. Erst nach einer anerkannten Einschreibung kann eine Partei oder Organisation innerhalb eines Jahres die erforderlichen Unterschriften zur Anerkennung sammeln.

Correa und Patiño waren einst die Gründer von AP. Correa erklärte in verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken, dass es bitter sei, von seinem Amtsnachfolger und amtierenden Präsidenten Lenín Moreno "verraten" geworden zu sein. Auf Twitter bemerkte Correa: "Was denn noch? Jetzt dürfen wir sogar den Namen ‘Revolucion Ciudadana‘ nicht mehr benutzen." Correa hatte diesen Slogan für das Programm des Bündnisses während seiner Regierungszeit entwickelt.

Daniel Mendoza von AP erklärte gegenüber der Presse, er sei zufrieden mit der Entwicklung. Wer gehen wolle, der solle gehen, es sei eine "Selbstreinigung" der Organisation. Das Bündnis soll nun auf Provinzebene neu organisiert werden und im ersten Halbjahr ein Parteikongress abhalten.

Seit dem 4. Januar ist Correa, der zurzeit in Brüssel lebt, wieder in Ecuador, um die Kampagne gegen die von Moreno angeordnete Volksbefragung zu führen. Dabei finden täglich verschiedene Versammlungen, Interviews und Konvois statt.

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