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24.01.2018 Brasilien / Politik

Brasilien: Berufungsgericht entscheidet im Prozess gegen Lula da Silva

Bekommt vor der Urteilsverkündung viel Unterstützung: Lula da Silva bei einem Treffen mit Vertretern der größten Gewerkschaften von Brasilien am Montag

Bekommt vor der Urteilsverkündung viel Unterstützung: Lula da Silva bei einem Treffen mit Vertretern der größten Gewerkschaften von Brasilien am Montag

Quelle: pt.org.br

Porto Alegre. Das regionale Berufungsgericht von Porto Alegre verkündet am heutigen 24. Januar seinen Beschluss, ob das Urteil gegen Brasiliens Ex- Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva bestätigt wird. Richter Sergio Moro hatte ihn im Juli 2017 in einem auch international stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt. Er soll ein Apartment von der Baufirma OAS erhalten haben und ihr dafür vertragliche Vorteile verschafft haben. Doch dafür liegen nach Angaben von Lulas Anwälten keine Beweise vor. Die besagte Immobilie befindet sich bis heute im Besitz der Firma.

Gegen den Chef der Arbeiterpartei PT lief das schnellste Verfahren im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen gegen Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Zahlreiche Parlamentarier, hohe Staatsbeamte und der brasilianische De-facto Präsident Michel Temer selbst sehen sich mehreren Anklagen ausgesetzt, die bislang jedoch nur schleppend vorankommen.

Der Wettlauf mit der Zeit hat mit dem Datum der Wahlen im Oktober zu tun: Das endgültige Urteil soll noch rechtzeitig erfolgen, um eine erneute Präsidentschaft Lulas, der für die PT antreten will, zu verhindern. Laut Umfragen hat er die größten Chancen, wiedergewählt zu werden. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha hatte zuletzt vor einem Monat für Lula beim ersten Wahlgang 34 Prozent der Stimmen und über 50 Prozent im Falle einer Stichwahl vorausgesagt.

"Das ist die dritte Etappe des Putsches in diesem Land. In der ersten hat man Dilma (Rousseff) abgesetzt. In der zweiten sind die Arbeitsrechte zurückgenommen worden. Und jetzt wollen sie dem brasilianischen Volk das Recht nehmen, Lula wieder zum Präsidenten Brasiliens zu wählen," kommentierte die Senatorin Gleisi Hoffmann.

Da Silvas Rechtsanwalt erklärte, dass ein Freispruch faktisch und juristisch die einzige mögliche Entscheidung sei. Er habe im Verfahren die Unschuld seines Mandanten mit Beweisen belegt, die von Richter Moro nicht berücksichtigt worden seien.

Falls das Urteil nun bestätigt wird, ergeben sich verschiedene politische Konsequenzen für Brasilien.

Das Oberste Bundesgericht hatte im Jahr 2016 beschlossen, dass ein Urteil bereits nach der zweiten Instanz vollzogen werden kann. Das Gericht hat nach Auffassung von Kritikern damit jedoch gegen die Verfassung entschieden und auch einige der obersten Richter sollen dafür sein, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Für Lula könnte das bedeuten, in kurzer Zeit inhaftiert zu werden. Ihm stehen jedoch noch weitere Berufungsmöglichkeiten auf der jetzigen Instanzebene sowie beim Obersten Bundesgericht offen. Auch verbietet eine mögliche Haftstrafe nicht, dass er sich als Präsidentschaftskandidat einschreibt. Mindestens bis 15. August könnte er unangefochten antreten. Ab diesem Zeitpunkt beginnen Verfahren vor dem Wahlgericht, die gegen Kandidaten Einspruch erheben.

Für den heutigen Tag haben zahlreiche soziale Organisationen und Linksparteien dazu aufgerufen, die Avenida Paulista, die Hauptstraße von São Paulo, zu besetzen. Am 13. Januar gab es eine bereits eine Mobilisierung in zahlreichen Städten mit Demonstrationen, Diskussionen und kulturellen Solidaritätsaktionen.

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