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24.01.2018 Bolivien / Politik / Soziales

Bolivien: Präsident zieht umstrittene Reform des Strafrechts zurück

Morales will Konsens mit Berufsverbänden und sozialen Organisationen erreichen und wirft Rechten vor, Lügen zu verbreiten. Proteste halten an
Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, kündigte am Sonntag im staatlichen Fernsehen eine Überarbeitung der geplanten Reformen des Strafgesetzbuches an

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, kündigte am Sonntag im staatlichen Fernsehen eine Überarbeitung der geplanten Reformen des Strafgesetzbuches an

Quelle: Enzo De Luca

La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren. Das Verfassungsgericht von Bolivien hatte im November vergangenen Jahres die Wiederwahl von Morales ermöglicht.

Der Präsident des Senats, José Alberto Gonzales, signalisierte, bis Freitag ein Gesetz zu verabschieden, um die Änderungen im Strafgesetzbuch aufzuheben. Die protestierenden Gruppierungen gaben der Regierung indes eine Frist von 72 Stunden, um den Prozess abzuschließen. Die Gesetzesreform war erst Anfang Dezember 2017 in Kraft getreten.

Einen Tag vor den Feierlichkeiten zum "Tag des plurinationalen Staates" am 22. Januar, der mit der zwölfjährigen Amtszeit von Morales einhergeht, erklärte der Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er die Sorge sozialer Organisationen wahrgenommen und sich daraufhin für die Rücknahme entschieden habe: "Wir haben beschlossen, das Gesetz zur Reform des Strafgesetzbuches aufzuheben, um Verwirrungen zu vermeiden und damit die Rechte ihre Verschwörungen durch die Verbreitung von Lügen und Falschinformationen zur Destabilisierung des Landes beendet. Wir werden in den kommenden Tagen einen Brief an die gesetzgebende Versammlung senden.”

Morales betonte weiter, dass die Absicht der neuen Gesetzgebung darin bestand, das alte Strafgesetzbuch aus der "Hugo-Banzer-Diktatur" zu ersetzen, das eine Kopie Europas und der USA sei. Er hoffe, so bald wie möglich einen neuen Gesetzestext in Konsens mit den Berufs- und sozialen Organisationen zu erarbeiten.

Trotz der Entscheidung der Regierung kündigten der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana sowie Bürgerplattformen und –komitees an, ihre Proteste landesweit solange fortzusetzen, bis die Gesetzesänderung offiziell zurückgenommen ist.

In Santa Cruz protestierten am Montag Bauern mit einer Karawane von über 50 Traktoren gegen das neue Gesetz und für die Respektierung des Ergebnisses des Referendums. Ähnliche Aktionen fanden in den Städten Sucre, Cochabamba, Potosí und Oruro statt.

Der Präsident der bolivianischen Transportkammer, Gonzalo Valdivieso, der für Montag einen Streik mit Straßenblocken angekündigt hatte, erklärte, die Aktionen zunächst auszusetzen, will die Situation jedoch weiter beobachten. Carlos Nava, Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für die Verteidigung der demokratischen Freiheit, sagte: "Wenn unsere Forderungen innerhalb von 72 Stunden nicht erfüllt werden, werden wir unsere Entscheidung, einen unbefristeten Streik mit Straßenblockade zu beginnen, erneuern". Der Verband der städtischen Lehrer gab ebenfalls bekannt, seine Protestaktionen für 72 Stunden auszusetzen.

Die Proteste, die zunächst von den Ärzteverbänden und Medizinstudenten ausgegangen waren, halten das Land seit Wochen in Atem. Im Zentrum der Kritik der Ärzte steht der neue Paragraph 205. Er sieht die Aufnahme der Haftung bei ärztlichen Kunstfehlern ins Strafgesetzbuch vor und sollte Haftstrafen sowie den Entzug der Zulassung ermöglichen. Die Gesetzgebende Plurinationale Versammlung, zu der in Bolivien Parlament und Senat gehören, hatte den umstrittenen Paragraphen 205 bereits angenommen. Die Ärzte fühlen sich dadurch kriminalisiert. Ein weiterer Auslöser für die Proteste war ein neues Dekret, das die Gründung einer Behörde vorsieht, die die Finanzierung des Gesundheitswesens überwachen soll.

Verbände von Transportunternehmern, Juristen, Architekten, Lehrern und Informatikern hatten sich in zahlreichen Städten den Protesten gegen das neue Strafgesetzbuch angeschlossen. Die Paragraphen, gegen die sich die Proteste richten, betreffen zum einen die Haftung in beruflichen Fragen, zum anderen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach den neuen Regelungen sollte es möglich sein, Proteste gegen die Regierung als Aufruhr zu behandeln und mit Gefängnis zu bestrafen.

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