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05.02.2018 Peru / Menschenrechte / Politik

Peru: Interamerikanischer Gerichtshof entscheidet im Fall Fujimori

Interamerikanischer Gerichtshof in San José: Hier wird über die Begnadigung von Alberto Fujimori aus Peru entschieden

Interamerikanischer Gerichtshof in San José: Hier wird über die Begnadigung von Alberto Fujimori aus Peru entschieden

Quelle: Corte IDH

San José. Beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica hat am vergangenen Freitag die erste Anhörung im Rechtsstreit um die Begnadigung des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori stattgefunden. Angehörige von Opfern der Massaker von Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992) hatten die Intervention des Gerichtshofes eingefordert. Wegen Mordes, Entführung und Körperverletzung in Barrios Altos und La Cantuta war Fujimori 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Am 24. Dezember vergangenen Jahres wurde er jedoch vorzeitig von Präsident Pablo Pedro Kuczynski aus "humanitären Gründen" begnadigt. Während der über dreistündigen öffentlichen Anhörung legten die Anwälte des peruanischen Staates, Angehörige der Opfer und ihre Anwälte sowie Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ihre Positionen dar.

Carlos Rivera Paz vom Institut für juristische Verteidigung, der die Angehörigen aus Barrios Altos und Cantuta vertrat, nannte die Begnadigung "ungerechtfertigt, ordnungswidrig und schlichtweg illegal". Rivera Paz mutmaßte, die Begnadigung sei ein politischer Pakt des amtierenden Präsidenten mit dem Sohn des Verurteilten, dem Kongress-Abgeordneten Kenji Fujimori, gewesen, um genügend Enthaltungen der fujimoristischen Partei "Volkskraft" (Fuerza Popular) im Amtenthebungsverfahren für sich zu erwirken. Adrián Simons Pino, einer der beiden Vertreter des Staats, stritt dies ab: "Die Darstellung als politische Verschwörung ist nicht korrekt".

Sein Kollege Jorge Villegas Ratti verteidigte die Entscheidung von Präsident Kuczynski. Die Herzerkrankung Fujimoris könne im Gefängnis zum plötzlichen Tod führen und mache die Begnadigung medizinisch nötig. "Wiegt man das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, das sie bereits mit der Verurteilung Fujimoris erhalten haben, und das Recht auf Würde und Leben auf, so überwiegt das letztere."

Angehörige der Opfer zweifelten an den humanitären Beweggründen für die Begnadigung Fujimoris. "Wir sind zu dieser Anhörung gekommen, weil der peruanische Staat uns nicht zugehört hat. Wir fordern, dass Fujimori zurück ins Gefängnis geht, nicht als ein Akt des Hasses, sondern als Akt der Gerechtigkeit. Wir sind gekommen, um unsere Stimme für jedes einzelne der Opfer zu erheben. Die Begnadigung bedeutet Straffreiheit und das bedeutet, dass sie nicht humanitär, sondern politisch ist", sagte Carmen Amaro, die Schwester von Armando Amaro, der seit der Ermordung von Studierenden an der Universität La Cantuta 1992 verschwunden ist. 

Paulo Abrao, Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, sagte: "Die Rechte der Opfer von Barrios Altos und La Cantuta wiederherzustellen ist nur möglich, wenn die Begnadigung widerrufen wird." Auch Abrao sah eine Verbindung zu dem Amtsenthebungsverfahren gegeben, das Präsident Kuczysnki nur knapp für sich hatte entscheiden können. Es sei offensichtlich, dass die Amnestie illegitim sei, da sie in einem Kontext der politischen Krise erteilt worden wäre. Sie widerspreche internationalen Abkommen.

Der Gerichtshof wird binnen 30 Tagen ein Urteil fällen.

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