Mexiko / Politik

López Obrador will in Mexiko die Korruption stärker bekämpfen

Linker Präsidentschaftskandidat präsentiert Anwärter für Justizämter. Präsident soll künftig bei mehr Rechtsverstößen angeklagt werden können

Mexiko-Stadt. Der designierte linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador hat vor wenigen Tagen als Teil einer Initiative gegen die massive Korruption in Mexiko seine Kandidaten für die Ämter der Generalstaatsanwaltschaft präsentiert. Zugleich stellte er Reformvorschläge zur Korruptionsbekämpfung vor. Ziel ist laut López Obrador, "das Regime der Straflosigkeit durch einen wahren sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen". Auch gelte es, die Herrschaft der "Mafia der Macht" zu beenden. Kritiker merkten jedoch an, dass einige der Kandidaten bereits während López Obradors Zeit als Regierungschef des Bundesdistriktes Mexiko-Stadt Staatsfunktionen innehatten.

Jeweils drei Anwärter für die Antikorruptions-, die Wahl- und die Generalstaatsanwaltschaft stellte López Obrador vor. Die Mehrheit sind Frauen, als designierte Vorsitzende für die drei Ressorts sind sogar ausschließlich Frauen vorgesehen. Die große Mehrheit der Kandidaten bekleidete früher hohe juristische Ämter im Bundesbezirk Mexiko-Stadt. López Obrador versicherte, dass es sich bei allen vorgeschlagenen Personen um ehrliche und unabhängige Bürger handle, welche das Prinzip "nichts am Rande des Gesetzes und niemand über dem Gesetz" durchsetzen werden.

Zudem versprach er eine Reform des Artikels 108 der mexikanischen Verfassung. Dieser garantiert dem Präsidenten Freiheit vor Strafverfolgung, außer im Falle von Vaterlandsverrat und schweren "gewöhnlichen" Verstößen – d.h. Straftaten, bei denen eine konkrete Person zu Schaden kommt. Künftig sollen Präsidenten somit auch auf Grund von Korruption und Verstößen gegen das Wahlrecht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Diese und weitere Maßnahmen sollen dabei helfen, die Korruption vollständig zu beseitigen. Die Regierung dürfe nicht mehr ein "Komitee im Dienste der Mafia der Macht sein” und müsse stattdessen "alle Mexikanerinnen und Mexikaner repräsentieren”. Mexiko zählt zu den korruptesten Ländern der Welt.

López Obrador war von 2000 bis 2005 Regierungschef des Bundesdistriktes Mexiko-Stadt für die Partei der demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD). Durch Sozialprogramme, Verbrechensbekämpfung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurde er zum populärsten Regierungschef des Bundesdistriktes aller Zeiten. Linke Kritiker werfen ihm jedoch vor, hinter seinen Versprechen zurück geblieben zu sein und nicht radikal genug mit dem System von Korruption, Vetternwirtschaft und neoliberaler Reform gebrochen zu haben. 2006 und 2012 kandidierte López Obrador als Kandidat von Bündnissen progressiver Parteien für das Präsidentenamt. Bei beiden Gelegenheiten scheiterte er auf Grund offensichtlicher Wahlmanipulationen knapp.

López Obrador hat die PRD mittlerweile verlassen und wirft ihr vor, durch das Mittragen neoliberaler Reformen und Korruptionsfällen ihren oppositionellen Charakter verloren zu haben. Daraufhin gründete er die mittlerweile zur Partei gewordene Bewegung der nationalen Erneuerung (Morena) als Wahlkampfplattform für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012. Dieses Mal ist Morena ein Wahlbündnis mit der post-maoistischen Partei der Arbeit (PT) und der konservativen Partei der sozialen Zusammenkunft (PES) eingegangen. Umfragen sehen die Koalition sowohl bei der Präsidentschafts-, als auch bei den Parlamentswahlen zum Teil deutlich vorne.

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