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06.02.2018 Ecuador / Politik

Mehrheit in Ecuador unterstützt Referendum

Opposition und Präsident Moreno feiern Sieg: erneute Kandidatur von Rafael Correa ausgeschlossen. Neue Bewegung "Bürgerrevolution" erzielt 36 Prozent
Mitglieder des Wahlrates von Ecuador geben die Ergebnisse des Referendums vom 4. Februar bekannt

Mitglieder des Wahlrates von Ecuador geben die Ergebnisse des Referendums vom 4. Februar bekannt

Quelle: @cnegobec

Quito. In Ecuador hat sich Präsident Lenín Moreno mit einem von ihm anberaumten Referendum über verfassungsrechtliche Fragen deutlich durchgesetzt. Am vergangenen Sonntag waren 13,2 Millionen Bürger aufgerufen, sich zu sieben Fragen zu äußern. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,1 Prozent. Unter Ecuadorianern, die in europäischen Ländern und den USA wohnen, war die Beteiligung gering, in Europa waren die wahlberechtigten Gegner der Volksabstimmung in der Mehrheit.

Laut den Ergebnissen, die von der ecuadorianischen Wahlbehörde CNE nach Auszählung von rund 99 Prozent der abgegeben Stimmen bekannt gegeben wurden, erhielt die erste Frage die größte Zustimmung. Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, werden demnach von der Teilnahme am politischen Leben des Landes ausgeschlossen, zudem soll ihr Besitz beschlagnahmt werden können. Dies befürworteten 74 Prozent der Wähler. Bei der zweiten Frage zum Verbot einer unbegrenzten Wiederwahl von Mandatsträgern stimmten 64,3 Prozent zu. Die dritte Frage zur Abberufung der Mitglieder und Neugestaltung des Beirats für die Bürgerbeteiligung bekam 63 Prozent Ja-Stimmen. Für die Nicht-Verjährung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs gegen Kinder und Jugendliche stimmten 73,8 Prozent. Bei der Frage zum ausnahmslosen Verbot des Metallbergbaus in geschützten Gebieten, unantastbaren Zonen und städtischen Zentren stimmten 68,9 für diesen Vorschlag. Die Abschaffung des Gesetzes über den Mehrwert (Ley de Plusvalía), das Gewinne aus Immobilienspekulation vergesellschaftet, befürworteten 63,2 Prozent. Für die Erweiterung der sogenannten unantastbaren Naturgebiete um mindestens 50.000 Hektar und die Reduzierung der vom Parlament genehmigten Ölförderfläche im Yasuní-Nationalpark von 1.030 Hektar auf 300 Hektar stimmten 67,6 Prozent.

Präsident Moreno, bis kurz nach seiner Wahl enger Verbündeter seines Vorgängers Rafael Correa, hatte den CNE Ende November per Dekret angewiesen, die von ihm vorgeschlagene Volksbefragung sofort einzuleiten. Damit überging er das Verfassungsgericht, das über die Zulässigkeit der Fragen noch nicht entschieden hatte. Kritiker bezeichneten den Vorgang als "illegal, illegitim und verfassungswidrig", der Präsident des Wahlrates trat aus Protest zurück.

Moreno erklärte nun gegenüber der Presse, man habe einen großen Sieg errungen. Die "alten Politiker aus der Vergangenheit" kehrten nun nicht mehr in die aktive Politik zurück. Eine Kommission des Parlaments mit neun Mitgliedern soll für eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse sorgen.

Demgegenüber sagte Correa im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, die neu gegründete Organisation "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana, RC) sei die einzige Bewegung für das "Nein" gewesen und habe es zur stärksten politischen Kraft Ecuadors gebracht. Die regierende Partei Alianza País (AP) hatte sich nach Kontroversen über die Politik von Moreno gespalten. Die RC konnte in der kurzen Kampagnenperiode ihre Unterstützer mobilisieren: "36 Prozent gegen die extreme Rechte und gegen eine unglaubliche Blockade seitens der Medien zu erreichen, mit einer politischen Partei, die uns geraubt wurde und einem völlig voreingenommenen CNE, ist ein Erfolg", so Correa. RC-Mitglieder betonten, Moreno habe im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen 39 Prozent bekommen, die Unterstützer Correas in der Volksabstimmung 36 Prozent. Der Sieg des "Ja" sei nur durch die Unterstützung der Opposition möglich gewesen. Diese werde jetzt ihren Preis dafür einfordern. AP hat im Parlament seit der Spaltung keine Mehrheit mehr und muss für die Verabschiedung von Gesetzen Bündnisse mit der Opposition eingehen.

Der knapp unterlegene Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar, der Bankier Guillermo Lasso, drohte mit Mobilisierungen auf der Straße, wenn Moreno die Politik seines Vorgängers nicht hinter sich lasse. Die Opposition feiert den Ausgang des Referendums vor allem, weil jetzt eine Wiederwahl von Correa nicht mehr möglich ist. Der Ex-Präsident sagte indes im Telesur-Gespräch: "Ich habe meine historische Aufgabe erfüllt. Wir haben einen Verräter und professionellen Betrüger als Präsidenten."

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