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Koalitionsvertrag von Union und SPD: Lateinamerika Randthema, Sorge um USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wollen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wollen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko

Berlin. Die neue deutsche Bundesregierung wird in Lateinamerika vor allem auf das neoliberal regierte Mexiko und auf ein Bündnis mit dem ebenfalls von rechtsgerichteten Regierungen dominierten Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) setzen. Das geht aus dem am Mittwoch zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag hervor, der amerika21 vorliegt. Demnach sieht die neue Große Koalition zwischen der Europäischen Union (EU) und Lateinamerika "vieles gemeinsam", auch teile man "strategische Interessen". Auf den insgesamt 177 Seiten heißt es: "Wir wollen insbesondere unsere Handelsbeziehungen intensivieren und dabei die laufenden Verhandlungen der EU mit Mexiko und dem Mercosur zu einem baldigen Abschluss bringen."

Neben Handelsfragen seien Klimapolitik, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, eine faire Globalisierung sowie Sicherheit und Frieden zentrale Punkte der bilateralen Kooperation. Die Verhandlungen mit der EU führen die Mercosur-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela nimmt nicht teil, da seine Stimmrechte seit August 2017 aufgehoben sind. Die sozialistischen Regierungen Venezuelas hatten sich dem Abkommen widersetzt.

Merkel mit Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Er will schnellstmöglich den Freihandelsvertrag zwischen Mercosur und EU abschließen

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Insgesamt kommt Lateinamerika in der kommenden Regierung aber offenbar eine geringe Rolle zu. Der Passus zu den bilateralen Beziehungen mit der Region nimmt gerade einmal sechs Zeilen auf Seit 152 ein.

Mit den USA und Kanada sieht sich die kommende Regierung in einer "Interessengemeinschaft (mit) starken Werten". Nur gemeinsam könne man die weltweiten Herausforderungen und die der Globalisierung bewältigen. Zugleich erkennen die Koalitionsparteien an, dass "die USA einen tiefgreifenden Wandel" durchlaufen. Dies stelle auch Deutschland vor große Herausforderungen. "Darauf werden wir unsere Politik entsprechend ausrichten", heißt es in dem Koalitionsvertrag, und: "Wir wollen darauf mit Dialog und verstärkten Kooperationsangeboten reagieren." Es gehe auch darum, "deutschen und europäischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen". Deutschland strebe faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA an. "Protektionismus ist nicht der richtige Weg", stellen Union und SPD in ihrer Vereinbarung fest.

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Merkel mit Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Er will schnellstmöglich den Freihandelsvertrag zwischen Mercosur und EU abschließen

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11.06.2017 Nachricht von Leticia Hillenbrand