DruckversionEinem Freund senden
23.02.2018 Kuba / USA / Politik

US-Kongressdelegation zu Besuch in Kuba

Die Delegation des US-Kongresses traf auch mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen

Die Delegation des US-Kongresses traf auch mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen

Havanna. Um einen Gegenakzent zur Politik von Präsident Donald Trump zu setzen, sind Vertreter beider Kammern des US-Kongresses für drei Tage nach Kuba gereist. Unter der Leitung des liberalen demokratischen Senators Patrick Leahy bestand die Delegation aus den Senatoren Ron Wyden und Gary Peters, sowie den Abgeordneten Jim McGovern, Kathy Castor und Susan Davis. Üblicherweise sind derartige Delegationen aus Mitgliedern beider Parteien zusammengesetzt, diesmal waren allesamt von der Partei der Demokraten.

Die Parlamentarier unternahmen Treffen mit Behörden, Kleinunternehmern und Experten in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Biotechnologie. Aus Senator Leahys Büro verlautete, dass außerdem die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen maritime Sicherheit, Such- und Rettungsaktionen, Drogen, Menschenhandel und Einwanderung auf der Tagesordnung stand. Den Kongressabgeordneten ging es unter anderem darum, die Effekte vor Ort einzuschätzen, die Trumps Kuba-Politik verursacht.

Bei einem als sehr konstruktiv charakterisierten Treffen mit dem neuen für die USA zuständigen Abteilungsleiter im kubanischen Außenministerium, Carlos Fernández de Cossío, bedankte sich dieser bei den Kongressmitgliedern für ihre Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zugleich bestätigte de Cossío, dass es keinerlei Beweise für eine Schallattacke gegen US-Diplomaten in Havanna gebe, dies aber dennoch von der US-Regierung als Begründung für eine Behinderung des Normalisierungsprozesses herangezogen werde.

Höhepunkt für die US-Delegation war eine Besprechung mit Raúl Castro, Präsident des Staats- und Ministerrats von Kuba. Von kubanischer Seite waren außerdem Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und de Cossío anwesend. Leahy äußerte hernach, dass Castro "sehr lebhaft und intensiv" an dem "extrem freimütigen Gedankenaustausch" beteiligt war. Dabei ging es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um den Klimawandel. Aufsehen erregt die Äußerung von Senator Ron Wyden, es sei angekündigt worden, noch in diesem Jahre die beiden in Kuba gültigen Währungen CUP (nationaler Peso) und den konvertiblen Peso (CUC) zusammenzuführen. "Die kubanischen Offiziellen sagten wiederholt, dass dies das Jahr ist, in dem es geschafft werden soll und die Währung vereinigt wird."

Der Besuch erfolgt in einer Zeit, in der die Beziehungen durch die US-Regierung deutlich verschlechtert wurden. In einer abschließenden Pressekonferenz kritisierte die Delegation die Administration von Präsident Donald Trump dafür, dass sie sich gerade jetzt von Kuba distanziere. Der Abgeordnete James McGovern sagte: "Kuba befindet sich im Wandel. Bedauerlicherweise ist in diesem historischen Moment der kubanischen Geschichte das Engagement der USA reduziert." Die USA haben im Herbst letzten Jahres ihren diplomatischen Stab in Havanna halbiert und somit nur minimale Handlungsfähigkeit. Zudem wurde aufgrund einer Blockade der republikanischen Partei noch kein Botschafter benannt. Die Kongressdelegation verurteilte diese Schritte ihres Präsidenten, weil dadurch die für beide Länder sehr fruchtbare Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft und bis hin zu Kunst beeinträchtigt werde. "Es ist unbedingt erforderlich, dass das ganze Personal in die Botschaften zurückkehrt und je früher desto besser", sagte Leahy gegenüber der Presse.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

05.02.2018 Nachricht von Marcel Kunzmann
02.02.2018 Nachricht von Granma International