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24.02.2018 Venezuela / Politik

MUD in Venezuela stellt keinen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl

Oppositionsbündnis setzt auf Delegitimierung der Wahlen und stellt Forderungen. Vorgabe von Seiten USA, Europäischer Union und Lima-Gruppe eindeutig
Ángel Oropeza, politischer Koordinator des MUD, gab bei der Pressekonferenz am 21. Februar in Caracas, Venezuela, den Wahlboykott bekannt

Ángel Oropeza, politischer Koordinator des MUD, gab bei der Pressekonferenz am 21. Februar in Caracas, Venezuela, den Wahlboykott bekannt

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird keinen Kandidaten zu den für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen einschreiben. Dies gab der MUD in einer Erklärung mit Datum vom 21. Februar bekannt. Der Zeitraum der Registrierung der Kandidaten bei der Nationalen Wahlbehörde (CNE) beginnt am heutigen Samstag und erstreckt sich bis Dienstag.

Der MUD bemängelt, dass bei den am 1. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Gesprächen in der Dominikanischen Republik als Termin für die Präsidentschaftswahlen die zweite Jahreshälfte 2018 verabredet worden sei. Diese Angabe findet bei den anderen Gesprächsteilnehmern und den Vermittlern jedoch keine Bestätigung. Die aktuell angesetzten Wahlen qualifiziert das Oppositionsbündnis als "Farce" und stellt eine Reihe von Forderungen auf, bei deren Erfüllung "wahrhaftige" Wahlen erst möglich würden.

Zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung gehöre demnach eine Neuzusammensetzung der Nationalen Wahlbehörde, die Zulassung von internationalen Wahlbeobachtern, gleichen Zugang zu staatlichen und privaten Medien sowie die Aufhebung aller Fälle, in denen Parteien und Personen aus den Reihen der Opposition aus unterschiedlichen Gründen die Teilnahme an Wahlen untersagt worden ist.

Die Wahlbehörde Venezuelas hatte allerdings erst jüngst die Vereinten Nationen zur Entsendung von Wahlbeobachtern eingeladen. Ein Mangel an Medienmacht auf Seiten der venezolanischen Opposition kann ernsthaft nicht festgestellt werden.

Präsident Nicolás Maduro hat indes zur Entscheidung des Bündnisses erklärt, die Wahlen würden "mit oder ohne den MUD" stattfinden. Der amtierende Präsident von der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) äußerte, die Opposition wisse, dass sie "in der politischen Arena verloren" habe.

Bisher ist noch nicht ausgemacht, ob Maduro mit dem Rückzug des MUD bei den Wahlen am 22. April ohne Gegenkandidaten sein wird. Neben einem eher unbekannten evangelikalen Prediger, Javier Bertucci, könnte auch Henri Falcón, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara und Dissident des Chávismus, seine Kandidatur einreichen.

Die Entscheidung des MUD, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, wird auch in der Opposition nahestehenden Medien durchaus kontrovers behandelt. Durch die Verweigerung einer Kandidatur könne die Opposition weiter an Einfluss in der Bevölkerung verlieren. Nur wenn sie ein eigenes politisches Projekt etablieren könne, würde der Wahlboykott die Legitimität der nächsten Präsidentschaftswahl und ihren Ausgang infrage stellen.

Als eigene Agenda formuliert der MUD aber lediglich in allgemeiner Form den Aufbau einer "breiten Front" gegen die Regierung Maduro und die Organisierung von "sozialen und politischen Kräften" der Bevölkerung zur "Demokratisierung" des Landes. Die Nähe zu gewalttätigen Protesten im vergangenen Jahr, die erfolglos auf den Sturz der Regierung Maduro setzten, hatte die politische Rechte in Venezuela letztlich ihre Geschlossenheit und viel Rückhalt gekostet.

Noch im Dezember des vergangenen Jahres schienen einige Chancen in den international vermittelten Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und dem Oppositionsbündnis zu liegen. Erst am 7. Februar verweigerte der MUD, eine fertig ausgehandelte Übereinkunft zu unterzeichnen. Zuvor hatten die US-amerikanische Regierung, die Europäische Union und die sogenannte Lima-Gruppe von rechtsregierten lateinamerikanischen Ländern und Kanada verkündet, dass sie die kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela keinesfalls anerkennen würden.

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