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Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch

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Fahrzeugkontrolle durch Militärs in einem Armenviertel im Osten Rio de Janeiros, Brasilien
Fahrzeugkontrolle durch Militärs in einem Armenviertel im Osten Rio de Janeiros, Brasilien

Brasília. Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Brasilien haben erwartungsgemäß dem Antrag von De-facto-Präsident Michel Temer zugestimmt, die Armee bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach Rio de Janeiro zu entsenden. In dem Bundesstaat würden ganze Landstriche und große städtische Gebiete von rivalisierenden Organisationen der Drogenmafia kontrolliert, die sich untereinander blutige Kämpfe liefern. Dabei seien im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Durch den Militäreinsatz solle dem ein Ende gesetzt werden, heißt es zur Begründung.

Kritiker bemängeln, dass ähnliche Initiativen in den vergangenen Jahren keine Veränderungen gebracht haben. Unter anderem auch, weil Millionengelder für begleitende Sozial- und Bildungsmaßnahmen von Leitern der Lokalverwaltung veruntreut wurden. Zudem sei der Schutz unbeteiligter Bürger, wenn überhaupt, nur vorübergehend vorhanden und nach Abzug der Soldaten bliebe alles beim Alten.

Angehörige der Streitkräfte warnen indes voreinem längeren Einsatz des Militärs gegen die organisierte Kriminalität: Die Soldaten würden über kurz oder lang selbst "infiziert", das Verbrechen könnte in die inneren Strukturen der Armee vordringen. Kritiker versichern außerdem, es habe in den vergangenen Monaten keine ungewöhnlichen Gewaltexzesse gegeben, die eine derartige Reaktion rechtfertigen würden.

Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch "energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit" zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt.

Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen.

Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird - gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen. "Die Übergabe der zivilen Macht an die Streitkräfte beginnt schrittweise, doch danach ist es schwer, sie wieder zurückzuholen", kommentierte der Herausgeber der Zeitschrift Forum, Renato Rovai, die Vorgänge.

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