Venezuela / Politik

Präsidentschaftswahlen in Venezuela auf 20. Mai verschoben

Abstimmung zeitgleich mit Regional- und Lokalwahl. Abkommen zwischen aussichtsreichsten Kandidaten. Wie reagieren USA und EU?

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Henri Falcón, Ex-Gouverneur von Lara, tritt gegen Maduro an. Er plädiert für eine Regierung und ein Abkommen der Nationalen Einheit in Venezuela
Henri Falcón, Ex-Gouverneur von Lara, tritt gegen Maduro an. Er plädiert für eine Regierung und ein Abkommen der Nationalen Einheit in Venezuela

Caracas. In Venezuela hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) ein neues Datum für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben. Das kommende Staatsoberhaupt soll demnach am 20. Mai gewählt werden, statt – wie bisher geplant – am 22. April. Die Abstimmung im Mai wird damit zeitgleich mit der Neuwahl der regionalen und lokalen Parlamente stattfinden. Dies gab CNE-Präsidentin Tibisay Lucena am Donnerstag bekannt.

Der Verschiebung der Präsidentschaftswahl ging ein Abkommen der Unterstützerparteien der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt voraus. Auch die Fristen für neue Kandidaturen sowie für die Aktualisierung des Wählerregisters wurden verlängert.

Bisher haben sechs Politiker ihre Kandidatur für das Präsidentenamt offiziell angemeldet. Amtsinhaber Nicolás Maduro wird von der Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) sowie einer Reihe kleinerer Linksparteien unterstützt, darunter der Kommunistischen Partei Venezuela (Partido Comunista de Venezuela, PCV).

Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, sein. Dieser unterstützte früher die regierenden Sozialisten unter Präsident Hugo Chávez, trennte sich 2010 jedoch von ihnen und gründete 2012 die Oppositionspartei Avanzada Progresista. Zudem wird er von den Christdemokraten (Copei) und der sozialdemokratischen Bewegung für den Sozialismus (MAS) unterstützt.

Scharf kritisiert wurde Falcóns Kandidatur vom Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD): "Falcón repräsentiert nicht Venezuelas Opposition, er steht nicht für die Einheit des Landes und nicht für die Venezolaner, die einen Wandel wollen", sagte der MUD-Politiker Juan Pablo Guanipa vor den Medien. Das Bündnis hatte am 21. Februar mit Unterstützung vor allem aus den USA und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren.

Dieser Boykott wiederum wurde von Regierungsvertretern als verantwortungslos bezeichnet. Maduros Kampagnenleiter Jorge Rodríguez warnte davor, Teile der Opposition könnten "erneut auf ein Szenario der Gewalt setzen". Bereits zwischen April und Juli 2017 hatten gewaltsame Proteste in Venezuela über 130 Todesopfer gefordert, darunter mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte und zahlreiche Unbeteiligte. Der MUD, der die Proteste größtenteils unterstützt hatte, forderte damals ultimativ den Sturz der Regierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die er nun ebenfalls ablehnt.

Als weitere Kandidaten für die Wahl vom 20. Mai schrieben sich Reinaldo Quijada (Unidad Política Popular 89), Javier Bertucci (Esperanza por el Cambio) sowie die parteiunabhängigen Luis Alejandro Ratti und Francisco Visconti ein. Visconti ist vor allem dafür bekannt, dass er im November 1992 einen militärischen Putschversuch angeführt hatte. Später war er ein Unterstützer von Präsident Chávez.

Die Verschiebung der Wahl stellt nun die USA und die EU vor eine neue Situation. Washington hatte schon länger Sanktionen gegen die sozialistische Führung von Venezuela verhängt. Vergangenes Jahr hatte sich dann auch die EU den Strafmaßnahmen angeschlossen und diese zuletzt mit Verweis auf die Kritik von Teilen der Opposition an dem Ablauf der Wahlen verschärft. Mit der Verschiebung der Wahlen ist nun ein zentrales Argument entkräftet, dem zufolge die Opposition nicht genug Zeit hatte, sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Eine Bestätigung aus Washington und Brüssel, ob die Wahlen im Mai anerkannt werden, blieb bislang jedoch aus.

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