Brasilien: Oberster Gerichtshof hebt Bankgeheimnis von Michel Temer auf

Brasília. In dem Korruptionsskandal um den Ausbau des Hafens in Santos hat das Oberste Gerichtshof in Brasilien dem Gesuch auf Aufhebung des Bankgeheimnisses mehrerer Einzelpersonen und Firmen stattgegeben. Davon betroffen ist auch Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer.

Die Nachricht verkündete eine Sprecherin der Generalstaatsanwältin Raquel Dodge. Demnach hat der zuständige Richter, Roberto Barroso, bereits im Dezember vergangenen Jahres ihren Antrag bewilligt, nicht nur Bankkonten, sondern auch Steuerinformationen, Telefonate und E-Mails zur Ermittlung freizugeben. Welche Firmen und Personen davon genau betroffen sind, ließ Barroso hingegen offen. Der mit den Ermittlungen beauftragte Kriminalist Cleyber Malta Lopes stellte in der vergangenen Woche einen Antrag auf eine Fristverlängerung von 60 Tagen. Dem gab Dodge statt.

In dem Fall geht es um den Verdacht von Schmiergeldern, die im vergangenen Jahr gezahlt worden sein sollen, um Hafenanbauten in Brasilien zu genehmigen. Temer wird beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und im Gegenzug die Vertragslaufzeit von Dienstleistern des Hafens in Santos, Brasiliens meist frequentierten Hafen, verlängert zu haben. Es ist die einzige noch laufende Ermittlung gegen Temer.

Der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber hatte Brasiliens Polizeichef Fernando Segovia vor zwei Wochen geäußert, dass die bisherigen Ermittlungen nicht zu hinreichenden Beweisen geführt haben und aus diesem Grund bald zum Abschluss kommen könnten. Der Kommentar hatte eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Richter Barroso ließ verlauten, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und reichte einen Antrag ein, der es Segovia verbieten soll, weitere öffentliche Kommentare über den Ermittlungsverlauf zu tätigen.  

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