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06.03.2018 El Salvador / Politik

Rechtsruck bei Wahl des Parlaments in El Salvador

Anhänger der rechtsgerichteten Arena-Partei in El Salvador am Wahlabend

Anhänger der rechtsgerichteten Arena-Partei in El Salvador am Wahlabend

Quelle: @arenaoficial

San Salvador. Im zentralamerikanischen El Salvador zeichnet sich nach der Parlamentswahl am Sonntag eine Fortsetzung des Rechtsrucks in Lateinamerika ab: Nach übereinstimmenden Berichten salvadoranischer und lateinamerikanischer Medien lag die rechtskonservative Arena-Partei nach Auszählung eines erheblichen Teils der Stimmen am Montag in Führung.

Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) gab über seine Internetseite am Montag bekannt, dass nach Auszählung von 57 Prozent der Wahlunterlagen gut 495.000 Stimmen auf Arena entfallen, während für die regierende Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN)  289.620 Wählerinnen und Wähler stimmten. Zu diesem Zeitpunkt mussten noch gut 3.000 Wahlakten ausgewertet werden.

In der Hauptstadt San Salvador sorgte der Kandidat der Arena, Ernesto Muyshondt, für Unruhe, als er sich nach Auszählung von nur 17 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister der Kapitale erklärte. Muyshondt setzte sich damit über die Aufforderung des TSE-Präsidenten Julio Olivo hinweg, der die Kandidaten gebeten hatte, die Resultate seiner Behörde nicht vorwegzunehmen. Dessen ungeachteten feuerten Muyshondt und seine Anhänger in der Arena-Parteizentrale in San Salvador bereits ihren angenommenen Sieg.

Das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt San Salvador ist zwischen den politischen Lagern von jeher heftig umkämpft und der begehrteste Posten nach der Präsidentschaft.

Am Sonntag hatten rund Fünf Millionen Menschen in El Salvador ein neues  Parlament gewählt. Die linksgerichtete FMLN von Präsident Salvador Sánchez Cerén muss mindestens 29 der insgesamt 84 Mandate gewinnen, um die Regierung halten zu können. Derzeit hat die Partei 31 Sitze und regiert mit  unterschiedlichen Mehrheiten. Die rechtsgerichtete Arena-Partei  verfügt bis dato über 35 Abgeordnete.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Präsident Sánchez Cerén darf nach der geltenden Verfassung nicht noch einmal kandidieren.

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