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Mord an prominenter Links-Politikerin in Brasilien

Polizei spricht von Hinrichtung. De-facto-Präsident Michel Temer schickt Verteidigungsminister nach Rio de Janeiro. Demonstranten besetzen Stadtparlament
Die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Links-Politikerin, Marielle Franco, wurde in der Nacht auf Donnerstag erschossen

Die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Links-Politikerin, Marielle Franco, wurde in der Nacht auf Donnerstag erschossen

Rio de Janeiro. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind in Rio de Janeiro die lokale Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihr Fahrer im Dienstwagen erschossen worden. Ihre Pressesprecherin kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Franco befand sich nach einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen auf dem Heimweg, als an einer Kreuzung aus einem Nachbarwagen das Feuer eröffnet wurde.

Die Ermittler gehen von einer Hinrichtung aus. Laut Polizeiangaben hatten die Täter genaue Kenntnis vom Sitzplatz der Politikerin. Die Schüsse seien gezielt auf Franco abgegeben worden, gleichwohl die Scheiben komplett verdunkelt waren, berichtet das Nachrichtenportal UOL unter Berufung auf die Polizei. Aus dem Umfeld der Menschenrechtspolitikerin hieß es, dass weder die Partei noch ihre Familie Kenntnis von Drohungen gegen sie hatten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Anhaltspunkte für Verdächtigungen. Doch die offensichtliche Hinrichtung deutet auf eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit und Machtdemonstration hin: Medienberichten zufolge erinnert die Art des Verbrechens an die Ermordung der Richterin Patrícia Acioli aus dem Jahr 2011, die gegen sogenannte Milizen ermittelte und, wie sich herausstellte, von diesen ermordet wurde. Diese para-polizeilichen Gruppen formierten sich unter dem Vorwand, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und rekrutieren sich vorwiegend aus ehemaligen oder außer Dienst stehenden Polizisten oder Militärangehörigen. Nicht selten finanzieren sie sich aus Schutzgelderpressungen und der Kontrolle lokalen Handels.

Die Bedrohung durch Milizen ist auch heute aktuell. Allein im Wahlkampf 2016 sind in der Metropolregion Rio de Janeiro neun Kandidaten und Politiker im Amt durch gezielte Schüsse in der Öffentlichkeit ermordet worden . Immer wieder sind dabei Verstrickungen zwischen Milizen und der lokalen Polícia Militar (PM) aufgedeckt worden. Erst am Mittwoch hatte die mit Ermittlungen beauftragte Polícia Civil neun Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Mitglied einer Miliz zu sein. Vier von ihnen waren Polizisten der Polícia Militar. Nicht selten reagierten Milizen auf Festnahmen und Angriffe mit Rachemorden.

Die 38-jährige Schwarze, die selbst aus der Favelá Maré stammt, setzte sich seit über zehn Jahren aktiv für Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Schwarzen und Frauen ein. Immer wieder hatte Franco das rassistische Vorgehen der Polizei in Rios Favelas angeklagt. Bei der letzten Wahl 2016 war sie die fünft meist gewählte Abgeordnete.

Zuletzt hatte die Links-Politikerin zum wiederholten Male die Polizei für den Tod von Jugendlichen verantwortlich gemacht. Auf ihrem Facebook-Account hatte Franco am 10. März geschrieben, Polizisten des 41. Bataillon "terrorisieren und üben Gewalt gegenüber den Bewohnern von Acari aus. Zwei Jugendliche wurden getötet und in einen Abwassergraben geworfen". Die jüngste Militärintervention habe diesen alltäglichen Zustand von Gewalt gegen Bewohner einkommensschwacher Wohngebiete nur noch schlimmer gemacht, so die Abgeordnete.

Proteste und Trauerkundgebung vor dem Stadtparlament in Rio de Janeiro

Tatsächlich führt der Einsatzbereich des 41. Bataillons die Liste mit den meisten Todesfällen im Bundesstaat an. In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben des Instituts für Öffentliche Sicherheit (ISP) dort 450 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.

Erst vor zwei Wochen wurde Franco zur Vorsitzenden der Kommission gewählt, die die Militäraktionen in den Favelas überwachen soll. Gegen die massive Intervention der Armee und der Polizei hatte sie sich von Beginn an positioniert. "Das ist eine einzige Farce", so Franco vor einem Monat. "Die Militärintervention dient einzig dem Image der Verantwortlichen für Innere Sicherheit sowie der Rettung der [regierenden] Partei PDMB und steht in Verbindung mit der Sicherheits- und Waffenindustrie."

Nach Bekanntwerden ihres Todes kam es landesweit zu Trauerbekundungen und Protesten. Die Parlamentssitzung in Brasília begannen die Abgeordneten mit einer Ehrung der Ermordeten. Sonnenblumen und erhobene Fäuste prägten das Bild der Zeremonie.

Unterdessen weitet sich der Mord zu einem großen Politikum aus. De-facto-Präsident Michel Temer (PMDB), der die Ermordung ein feiges Verbrechen nannte, entsandte extra Verteidigungsminister Raul Jungmann nach Rio. Dieser soll die Ermittlungen persönlich begleiten. Die Regierung bekräftigte zugleich, an der seit Mitte Februar laufenden Militärintervention festzuhalten.

In Rio nahmen Tausende an einem Trauermarsch teil. Währenddessen besetzen Demonstranten das Stadtparlament. Sie machten die Polizei selbst für die Tat verantwortlich. Am Ort des Verbrechens hob der langjährige Menschenrechtsaktivist und PSOL-Bürgermeisterkandidat Marcelo Freixo ihren Aktivismus hervor: "Sie war eine sehr wichtige Person im Kampf gegen den Rassismus in Rio. Ihre Ermordung ist ein Verbrechen gegen die Demokratie, ein Angriff auf uns alle".

Die Landlosenbewegung, MST, nannte Franco eine wichtige Verbündete und sprach von einem Verlust im Kampf für soziale Gerechtigkeit und forderte die schnellstmögliche Aufklärung.

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