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Mexiko will Polizeipräsenz an der Südgrenze des Landes erhöhen

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Navarrete und Velasco bei der Verkündung der Strategie für Mexikos Südgrenze
Per Facebook-Video gaben Navarrete und Velasco Mexikos neue Strategie für die Südgrenze bekannt (Screenshot)

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat zu Beginn der Woche angekündigt, mehr Polizisten an die Grenze zu Guatemala zu entsenden. Damit solle "die Sicherheit des Landes gestärkt" werden. Zuvor war die Migrationspolitik Mexikos von US-Präsident Donald Trump stark kritisiert worden. Trump leitet derzeit die Entsendung von Einheiten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko ein.

Bei einer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt verkündeten Regierungssekretär Alfonso Navarrete Prida und der Gouverneur des südlichsten Bundesstaates Chiapas, Manuel Velasco, ihre neue Strategie für die Südgrenze des Landes. Durch die Entsendung von Einsatzkräften der Gendarmería Nacional solle zum einen die Grenzsicherheit erhöht werden. Zum anderen sei es wichtig die Rechte der zentralamerikanischen Migranten, die täglich die Grenze passieren, zu schützen, so Navarrete. Genaue Angaben über die konkrete Umsetzung der Strategie machten beide nicht.

Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto geht damit den Weg der verstärkten Militarisierung ihrer südlichen Landesgrenze und folgt dem Beispiel der USA. Erst vergangene Woche kritisierte Trump Peña Nieto heftig für seine "nachlässige Migrationspolitik". Kontext war der jährliche Osterprotestmarsch von rund 1.000 mittelamerikanischen Migranten vom südlichen Mexiko in die mexikanische Hauptstadt. Trump drohte Mexikos Regierung mit der Aufhebung des Freihandelsvertrags Nafta, wenn sie den Weg der Karavane Richtung USA nicht stoppe. Gleichzeitig ordnete Trump die Entsendung von mehr Truppen an die Grenze an. Peña Nieto kritisierte daraufhin den "fehlenden Respekt" der USA und kündigte an, die Kooperation mit den USA auf den Prüfstand zu stellen.

Menschenrechtsorganisationen, die den Protestmarsch organisiert hatten, treffen sich noch diese Woche mit Vertretern der mexikanischen Regierung, um eine Aufstockung des Flüchtlingskontingents zu erwirken. Sie fordern zudem die Ausstellung von offiziellen Reiseerlaubnissen für den besseren Schutz der Migranten vor Angriffen durch Kriminelle und korrupte Autoritäten auf ihrem Weg durch Mexiko.

Laut einer Umfrage von Ärzte ohne Grenzen fliehen 68,3 Prozent der Migranten aus Mittelamerika vor Gewalt. Auch Armut ist ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium. Aufgrund verschärfter Kontrollen an Mexikos Südgrenze, auf dem Weg durch Mexiko und an der Nordgrenze wird es für Migranten immer schwerer, mexikanisches Territorium und die Grenzen zu passieren.

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