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Wieder Militärbasis der USA in Ecuador?

Nach Attentat von Drogenbanden werden in Ecuador Forderungen nach Präsenz von US-Streitkräften laut. Verfassung müsste geändert werden. Kritik von links

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"Wir sind keine nordamerikanische Kolonie. Heute fordert das Volk: Yankees raus aus Manta" - so wurde 2009 gegen die US-Militärbasis in Ecuador protestiert
"Wir sind keine nordamerikanische Kolonie. Heute fordert das Volk: Yankees raus aus Manta" - so wurde 2009 gegen die US-Militärbasis in Ecuador protestiert

Quito. In Ecuador ist eine Debatte über die mögliche Eröffnung einer US-Militärbasis entbrannt. Mehrere konservative Politiker sprachen sich "entschieden" dafür aus.

Hintergrund ist ein Bombenattentat auf eine Polizeiwache in San Lorenzo an der Grenze zu Kolumbien im Januar, das mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht wird und das Aufsehen der USA erregte. Drei Tage nach dem Attentat ließ die Regierung von Präsident Lenín Moreno ein Team des US-amerikanischen FBI ins Land, um Nachforschungen anzustellen. Das Federal Bureau of Investigation ist die zentrale Sicherheitsbehörde der USA, in der sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung zusammengefasst sind. Nun wurde auch die militärische Präsenz von Streitkräften gefordert, etwa vom Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, von der rechtskonservativen Sozialchristlichen Partei (PSC): "Definitiv" sei er für die Eröffnung einer Militärbasis, "im Rahmen der Gesetze, die das international erlauben."

Von 1999 bis 2009 existierte in der Küstenstadt Manta bereits eine US-Luftwaffenbasis. Diese wurde aufgrund der Entscheidung des damaligen Präsidenten Rafael Correa, den Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit nicht zu verlängern, geschlossen. Die verfassunggebende Versammlung Ecuadors beschloss im Jahr 2008 zudem, das Verbot ausländischer Militärstützpunkte in der Verfassung festzuschreiben.

Dieser Artikel des Grundgesetzes steht nun in Frage: "Menschen sind dafür da, Verfassungen und Gesetze zu ändern. Verfassungen und Gesetze sind nicht dazu da, die Menschen zu ändern, oder gar ihren Fortschritt und Wohlstand zu beseitigen", sagte Nebot. Andere rechtsgerichtete Politiker wie der frühere Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo pflichteten ihm bei: "Die Basis in Manta zu schließen und sie nicht zu ersetzen war dumm und unverantwortlich."

Dagegen verteidigte Guillaume Long, zuletzt Außenminister unter Correa, die damalige Entscheidung und den Verfassungsartikel, der die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land verbietet. Ecuador könne selbst für seine Sicherheit sorgen, die Militärpräsenz der USA sei eine Einschränkung der Souveränität des Landes. Gleichzeitig kritisierte er die aktuelle Regierung von Präsident Moreno: "Bei der ersten großen sicherheitspolitischen Herausforderung war die Reaktion der Regierung gleich, die USA heranzuholen." Er nannte die Einladung des FBI "eine Rückkehr zu den dunkelsten Stunden fehlender Souveränität, als das Pentagon in Manta war".

Die USA hatten sich vor 2009 wiederholt in die inneren Angelegenheiten Ecuadors eingemischt, wie verschiedene Wikileaks-Informationen aufdeckten. Die Regierung Correa verwies etwa den Diplomaten Mark Sullivan des Landes, nachdem er gedroht hatte, Finanzhilfen zu streichen, da Ecuador die US-Regierung vor der Neubesetzung eines Amtes nicht konsultiert hatte. Eine weitere geleakte Nachricht deckte ihre Strategie auf, gezielt Armeeangehörige mit "Geschenken" zu bestechen und so Entscheidungen im Militär in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der stellvertretende Kommandant des US-Südkommandos (Southcom), Joseph Disalvo ließ bei seinem Besuch in Ecuador verlauten, man wolle nun mit den staatlichen Institutionen Ecuadors in Sicherheitsfragen "kooperieren". Daraus zog der Journalist Martín Pastor den Schluss, dass die USA heute möglicherweise gar keine neue Militärbasis anstreben, sondern zu der wesentlich kostengünstigeren und effektiveren "Strategie von Beeinflussung und Subversion" zurückkehren könnten.

Eine Abordnung des Southcom hielt sich Ende März in Ecuador auf, um "die Ideen und Anliegen der zivilen und militärischen Verteidigungsbehörden anzuhören" und das Engagement dieses US-Kommandos zu bekräftigen, so eine Erklärung der Botschaft Washingtons in Quito. Seit Jahresbeginn gab es im Grenzgebiet zwischen Ecuador und Kolumbien bereits sieben Anschläge, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen. Dabei kamen drei Soldaten ums Leben, 40 Personen wurden verletzt.

Über das weitere Vorgehen der Regierung herrscht indes Unklarheit. Präsident Moreno ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Correa wesentlich auf die USA zugegangen. Schon bei seinem Amtsantritt hatte er verkündet, das gegenseitige Vertrauen wiederherstellen zu wollen. Neben wirtschafts- und handelspolitischen Maßnahmen und der Einladung des FBI wird auch die Auflösung des Nachrichtendienstes Senain zur Verbesserung der Beziehungen beitragen. Der Wiedereröffnung einer Militärbasis erteilte der Präsident bislang eine Absage.

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