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Kritik an Position von Deutschland und EU zu UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern

NGOs: Kleinbauern können von EU und Deutschland keine Hilfe erwarten

NGOs: Kleinbauern können von EU und Deutschland keine Hilfe erwarten

Quelle: ANGELOUX
Lizenz: CC by-sa 2.0

Berlin. Bei der letzten Verhandlungsrunde einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 sollen Vertreter der EU und Deutschlands eine Erklärung für die Rechte von Arbeitern in ländlichen Regionen torpediert haben. Das schreiben mehrere entwicklungspolitische Organisationen und Menschenrechtsgruppen. Die Verhandlungsführer aus Brüssel und Berlin hätten sich geweigert, grundlegende Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern anzuerkennen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung, in der die EU und Deutschland zur Kurskorrektur aufgefordert werden.

Die Bundesregierung habe sich nicht direkt in die Verhandlungen eingebracht, erklärte Gertrud Falk von der Organisation Fian. Die EU habe vor allem Vorschläge vorgelegt, "die die Wirkkraft der Erklärung schwächen würden", so Falk weiter. Die EU weigere sich bisher etwa, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen, wie zum Beispiel das Recht auf Saatgut, das Recht auf Land oder auf eine gesunde Umwelt, obwohl dies Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte dieser Bevölkerungsgruppe sei. "Denn ohne Land und ein funktionierendes Ökosystem kann keine Nahrung angebaut werden", kritisiert Falk.

Hintergrund der geplanten UN-Erklärung sind die weltweit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen der ländlichen Bevölkerung, heißt es von den zivilgesellschaftlichen Gruppen. Unter Leitung von Bolivien diskutierten Delegierte von Regierungen, Kleinbauernverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die 28 Artikel und die Präambel des aktuellen Entwurfs der Erklärung. Unterstützt wurden sie dabei von Völkerrechtlern und anderen Experten. Als Mitglieder eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses haben Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von FIAN an den Verhandlungen teilgenommen, hieß es von dieser Seite.

Die Bäuerin Paula Gioia, die für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an den Gesprächen teilnahm, übte harsche Kritik: "Wir Bauern und Bäuerinnen kultivieren seit Jahrtausenden Saatgut und garantieren damit eine Sortenvielfalt, die für nährstoffreiche Nahrungsmittel, biologische Vielfalt und Anpassungen an Klimaveränderungen sorgt." Dennoch wolle die EU ihr Recht auf Saatgut nicht anerkennen.

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