Kolumbien / Politik

Regierung von Kolumbien und ELN verhandeln in Kuba

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Delegierte der ELN am 7. Mai auf dem Platz der Revolution in Havanna, Kuba
Delegierte der ELN am 7. Mai auf dem Platz der Revolution in Havanna, Kuba

Havanna. Kolumbiens Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die Guerilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) haben am Donnerstag ihre Gespräche wieder aufgenommen und setzen damit die fünfte Verhandlungsrunde fort. Neuer Ort ist Kuba, nachdem Ecuador in Reaktion auf zahlreiche Entführungen ecuadorianischer Staatsbürger durch ehemalige Farc-Mitglieder im Grenzgebiet zu Kolumbien im April erklärt hatte, nicht mehr als Gastland zur Verfügung zu stehen. Auf Kuba hatten zuvor bereits die Friedensgespräche zwischen der Farc-Guerilla und der Regierung stattgefunden.

Ziel der aktuellen Verhandlungsrunde ist zunächst die rasche Vereinbarung eines erneuten bilateralen Waffenstillstands. Außerdem sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie sich die Zivilgesellschaft in die Friedensgespräche einbringen kann. Die Regierung Santos zieht nach eigenen Angaben zudem in Erwägung, Gefangene aus der ELN zu entlassen, "um den Verhandlungen eine neue Dynamik zu verleihen". Die bislang größte Errungenschaft der Gespräche war ein bilateraler Waffenstillstand vom 1. Oktober 2017 bis zum 9. Januar dieses Jahres.

Die Reaktionen von Politikern auf die Fortsetzung der Verhandlungen fielen gemischt aus. "Der Ball liegt jetzt bei der ELN. Sie muss uns Kolumbianern ihre Vertrauenswürdigkeit beweisen. Die Geiselnahmen müssen ein Ende haben und wir brauchen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand. Aber ich halte die Entscheidung für richtig“, kommentierte Humberto de la Calle, der die Regierung bei den Gesprächen mit der Farc-Guerilla vertreten hatte und bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen für die Partido Liberal Colombiano kandidiert. Sergio Fajardo, unabhängiger Kandidat, der vom linksgerichteten Parteienbündnis Coalición Colombiana unterstützt wird, begrüßte die Gespräche und betonte die Erfahrung Kubas aus den Verhandlungen mit den Farc: "Nach all den Fehlern, die gemacht wurden, ist das die letzte Chance. Ich hoffe sehr, dass nun ein neuer Kurs eingeschlagen wird und die Verhandlungen rasch voran kommen." Iván Duque, Kandidat des ultrarechten Centro Democrático und entschiedener Gegner des Friedensprozesses, äußerte sich ablehnend und forderte die ELN auf, ihre "kriminellen Handlungen sofort einzustellen".

Die Europäische Union sprach indes von einem Schritt nach vorn: "Wir hoffen sehr, dass sich ein schneller Erfolg bei den Bemühungen um eine Feuerpause einstellt, sodass sich die humanitäre Lage in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten bald deutlich verbessert", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

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