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14.05.2018 Panama / Politik

Panama: Regierung ruft zu Beratungen über neue Verfassung auf

Der Präsident von Panama, Juan Carlos Varela, will ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit ein Wahlversprechen umsetzen: die Einberufung eines Verfassungskonvents

Der Präsident von Panama, Juan Carlos Varela, will ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit ein Wahlversprechen umsetzen: die Einberufung eines Verfassungskonvents

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Panama City. Der Präsident von Panama, Juan Carlos Varela, hat vor dem Wahlgerichtshof angekündigt, dass er Beratungen über eine verfassunggebende Versammlung aufnimmt. "Ich habe Anweisung erteilt, sich so bald wie möglich mit Vertretern von Gremien, politischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu treffen", sagte der Amtsinhaber.

Das im Jahre 1972 verfasste und seitdem fünf Mal reformierte Grundgesetz Panamas legt im Artikel 314 fest, dass "mittels einer parallelen verfassunggebenden Versammlung, die auf Beschluss des Exekutivorgans unter Ratifizierung der absoluten Mehrheit der Legislative einberufen wird, eine neue Verfassung verabschiedet werden kann".

Dem amtierenden Präsidenten zufolge wird "eine neue Verfassungsordnung für das Land benötigt, um grundlegende Veränderungen zu erreichen, die für die Gesellschaft erforderlich sind und schließlich zur Modernisierung der staatlichen Institutionen und zur Stärkung unserer jungen Demokratie führen werden".

Die 60 Abgeordneten des Verfassungskonvents sollen im Rahmen der Wahlen am 5. Mai 2019 zugleich mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten, den Parlamentsabgeordneten, den Bürgermeistern und den Vertretern begleitender Organe gewählt werden.

Die Beratungen werden von nun an sieben Wochen lang im Amtssitz des Präsidenten stattfinden. Das Enddatum für den formellen Aufruf zur Wahl der Verfassungsabgeordneten soll der 5. November sein. Sollten sie zu einem positiven Ergebnis führen, würde die Initiative dem Parlament vorgelegt und muss dort mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Varelas Partei ist mit 16 Abgeordneten vertreten, die Revolutionär Demokratische Partei und die Partei Demokratischer Wechsel mit jeweils 26 und 25.

Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung war eines der Wahlversprechen Varelas, der im Juli 2014 sein Amt übernahm.

Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Yanibel Ábrego, bezeichntete ihn als "einen klaren Versuch von der Lösung der Probleme abzulenken: der stagnierenden Wirtschaft, der Unsicherheit, dem Mangel an Trinkwasser und der Stärkung der Institutionen". Der politische Analyst und Kommentator Juan Carlos Tapia kritisierte, die Regierung habe vier Jahre lang gesagt, dass zur Einberufung der Versammlung nicht das nötige Umfeld bestehe, und nun solle dieses nur ein Jahr vor den Wahlen plötzlich gegeben sein. "Was hat diese Regierung vor? Große Vorsicht vor verborgenen Absichten. Die letzten Regierungen lassen uns an allem zweifeln", so Tapia.

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