Nicaragua / Politik

Gewalt in Nicaragua eskaliert weiter, Regierung ruft zum Dialog auf

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Die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften, Anhängern der Sandinisten und Regierungsgegnern in Nicaragua eskalieren weiter
Die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften, Anhängern der Sandinisten und Regierungsgegnern in Nicaragua eskalieren weiter

Managua. Die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua reißen nicht ab. In verschiedenen Städten wurden auch in den vergangenen Tagen die Straßensperren und Blockaden fortgesetzt, zugleich steigt die Zahl der getöteten und verletzten Menschen weiter an. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und der gesamten FSLN-Regierung.

Die Polizei meldete den Tod von vier Menschen am vergangenen Wochenende, 32 weitere seien verletzt worden, darunter acht Polizeibeamte. Laut der Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Behörde, Vilma Rosa González, sei dies "Folge von Terroranschlägen, die von kriminellen Gruppen mit Schusswaffen, selbstgebauten Mörsern und Molotow-Cocktails verübt wurden". Diese Gruppen hätten an verschiedenen Orten des Landes auch weiterhin Straßensperren errichtet. Bei Angriffen auf Polizisten wurde in der Nacht zum Sonntag zudem ein Beamter getötet, so der Polizeichef von Masaya, Ramón Avellán. Am Tag zuvor habe dort ein von der katholischen Kirche einberufenes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Zivilgesellschaft stattgefunden, "um Ruhe und Frieden wiederherzustellen". Man habe weitere Gespräche vereinbart, gewaltbereite Gruppen hätten dies jedoch nicht akzeptiert.

Medien berichten indes von "massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und regierungsfreundlichen Milizen" an Straßenblockaden in Masaya, Carazo, La Concha und Matagalpa am Samstag. Menschenrechtsorganisationen sprechen von "gezielten Tötungen" und dem Einsatz von "Scharfschützen" sowie von Angriffen von Regierungsanhängern auf Protestierende.

In Masaya wurden erneut Behördengebäude sowie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Die Banken BAC Credomatic Banco de Finanzas kündigten daraufhin an, ihre Geschäfte in dem Verwaltungsbezirk vorerst einzustellen.

In einer Mitteilung zum Tod von Kardinal Miguel Obando y Bravo, "Förderer der Versöhnung und des Friedens", bekräftigte Präsident Ortega erneut seine Bereitschaft zum nationalen Dialog. Der frühere Erzbischof von Managua, der sich der Diktatur von Anastasio Somoza ebenso widersetzt hatte wie der FSLN-Regierung nach der Revolution 1979, starb am 3. Juni. Ortega hatte ihn nach seinem erneuten Amtsantritt 2007 zum Präsidenten der nationalen Kommission für Frieden und Versöhnung berufen. Die Regierung ordnete drei Tage Staatstrauer an.