Montevideo. Am vergangenen Mittwoch sind in Uruguay die Beschäftigten im Lehr- und Gesundheitsbereich in einen 24-stündigen Streik getreten. Die Mobilisierung galt dem kommenden Haushaltsplan, der gerade im uruguayischen Parlament diskutiert wird und nach Ansicht der Streikenden zu wenig Mittel für ihre Bereiche bereitstellt.
Die Lehrkräfte demonstrierten gemeinsam mit ihren Kollegen aus der Verwaltung und Schülern. In der Hauptstadt Montevideo wurden mehrere Gymnasien besetzt.
Das Versprechen, sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in das Erziehungswesen zu investieren, ist so alt wie die 15-jährige Regierungszeit der Frente Amplio (Breite Front). Das Ziel ist bislang nicht erreicht, doch die Quote wuchs von rund drei Prozent des BIP im Jahr 2005 auf 4,9 Prozent in 2017.
Schule und höhere Ausbildung stehen an erste Stelle im Haushalt der Frente Amplio und genießen "absolute Priorität" in der Regierung, versicherte Wirtschaftsminister Danilo Astori. Doch trotz aller Anstrengungen reiche es im aktuellen Haushalt für den Bildungsbereich nur für 5,15 statt der versprochenen sechs Prozent.
"Wir sind es leid, noch länger zu warten!" war auf den Transparenten am Mittwoch in Montevideo zu lesen. Rund 10.000 Teilnehmer der Demonstration, zu der alle Gremien im Erziehungsbereich aufgerufen hatten, zogen von der Universität zum Platz der Freiheit, und anschließend zum Regierungssitz.
Im Bereich der Grund- und Sonderschulen werden die Gehälter im Jahr 2019 um 3,5 Prozent erhöht. So wird ein Lehrer der untersten Stufe für 20 Unterrichtsstunden in der Woche im Jahr 2020 ein Gehalt von umgerechnet rund 1.000 Euro erhalten. Die Lebenshaltungskosten sind ähnlich hoch wie in Deutschland. In Uruguay herrscht ein akuter Lehrermangel. Die Mehrheit der Lehrkräfte in den öffentlichen Grundschulen und Gymnasien arbeiten täglich in zwei Schichten, vormittags und nachmittags. Es bleibt kaum Zeit Unterrichtsstunden entsprechend vorzubereiten.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass seit Regierungsantritt der Frente Amplio die Ausgaben im Erziehungswesen kontinuierlich gestiegen sind und stets an erster Stelle in der Haushaltsplanung standen. Von knapp drei Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahr 2005 bis zu nun 5,15 Prozent für 2019. Im Vergleich dazu fielen die Ausgaben für Verteidigung weit geringer aus. Sie bewegen sich seit 2005 um die 1,7 Prozent des BIP.
Im uruguayischen Gesundheitswesen kam es, obwohl es wie die Erziehung zu den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben zählt, am gleichen Tag zu einem Streik. Die Staatsausgaben stagnieren seit Jahren und ermöglichen es nicht, die strukturelle Ungleichheit zwischen dem öffentlichem und dem privaten Bereich zu überwinden. Ein Arzt verdient in einem privaten Krankenhaus doppelt so viel wie in einem öffentlichen Hospital. Ein im kommenden Haushalt geplanter Aufwuchs reicht nicht aus, dieses traditionelle Defizit auszugleichen. In den Polikliniken in den städtischen Randzonen und im Landesinnern fehlen Ärzte und Krankenschwestern.