Ecuador: Gericht leitet Verfahren gegen Ex-Präsident Correa ein

Quito. Die ecuadorianische Richterin Daniella Camacho leitet auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Präsident Rafael Correa ein. Gleichzeitig verfügte sie, dass Correa sich ab dem 2. Juli alle 15 Tage in Quito beim Gericht melden muss. Falls er dem nicht folge, müsse er mit einer Verhaftung rechnen. Staatsanwalt Paúl Pérez hatte sogar das Anlegen einer elektronischen Fussfessel beantragt. Correa soll an der Entführung des ehemaligen konservativen Abgeordneten Fernando Balda in Kolumbien beteiligt gewesen sein. Weitere Beschuldigte sind teilweise in Haft. Die Richterin sieht es als erwiesen an, dass Correa an der Entführung durch Anweisung beteiligt sei.

Balda war, nachdem er in Ecuador zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, ins Nachbarland Kolumbien geflüchtet. Er lebte dort drei Jahre mit seiner Familie. 2012 gab es den Versuch einer Entführung durch fünf Personen. Die kolumbianische Polizei verhinderte die Entführung und leitete eine Untersuchung ein. Da offenbar Mitarbeiter des Geheimdienstes an der Sache beteiligt waren, kam es zu Gesprächen zwischen den Regierungen beider Länder. Kolumbien lieferte Balda an Ecuador aus, wo er dann seine Haft verbüßte.

Correa und sein Anwalt Caupolicán Ochoa weisen eine Beteiligung des Ex-Präsidenten an der versuchten Entführung von Balda zurück. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise vorlegen können. Nach mehreren Versuchen Correa anzuklagen sei dies ein weiterer Versuch und nichts anderes als eine politische Verfolgung. Der Anwalt will Revision einlegen und beklagt, dass der Staatsanwalt nicht rechtmäßig in seinem Amt sei, da er nicht von der Parlamentsversammlung  ernannt worden sei.

Während einer Veranstaltung in der spanischen Universität Complutense in Madrid äußerte sich Correa zu dem Fall. Er erwäge einen Asylantrag in Belgien zu stellen. Es sei für ihn völlig unmöglich, sich alle 15 Tage in Quito zu melden. Er lebe mit seiner Familie in Brüssel und habe außerdem zahlreiche Aktivitäten in verschiedenen Ländern. "Sie wollen mich in Haft oder außer Landes sehen, ohne die Möglichkeit mich bewegen zu können," kommentierte Correa den Vorwurf.