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24.06.2018 USA / Menschenrechte

Kritik aus Mexiko an Rückzug der USA aus UN-Menschenrechtsrat

Im Sitzungssaal des Menschenrechtsrats wird nun ohne die USA pleniert

Im Sitzungssaal des Menschenrechtsrats wird nun ohne die USA pleniert

Lizenz: CC by-sa 3.0

Mexiko-Stadt. Die Empörung in Mexiko über Menschenrechtsverletzungen an Migranten in den USA wächst an. Das mexikanische Außenministerium hat den Rückzug der US-Regierung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. "Wir sind davon überzeugt, dass der Multilateralismus die ideale Form ist, eine Antwort auf die globalen Herausforderungen zu finden", hieß es in einer Presseerklärung. Der Rückzug würde die USA zudem nicht davon freistellen, ihre internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte zu erfüllen.

Für die mexikanische Öffentlichkeit dürfte die Entscheidung schlicht ein weiteres Beispiel für eine Politik sein, die sich um Zusammenarbeit mit den Nachbarn wenig kümmert und auf Menschenrechte in den eigenen Grenzen wenig Wert legt. In den Medien kursieren seit Tagen die Bilder von Kindern, die in Käfigen in US-amerikanischen Abschiebezentren eingesperrt sind. Seit der Anweisung des Generalstaatsanwalts Jeff Sessions im April werden alle Migranten, die ohne Dokumente die Grenze überqueren, als Straftäter behandelt und somit verhaftet.

Da es in den USA verboten ist, dass Kinder ihre Eltern ins Gefängnis begleiten, wurden die Minderjährigen, teilweise sogar Babys und Kleinkinder, von ihren Eltern getrennt. Diese Praxis hat nicht nur in den USA selbst zu einem Aufschrei geführt. Auch in Mexiko löst sie Empörung aus. Hunderte Menschen versammelten sich am Donnerstag vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt, um gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump zu protestieren. "Kinder in Klassenräume und nicht in Käfige", riefen die Demonstranten. Auch in den nördlichen Bundesstaaten Mexikos, die an die USA grenzen, gab es Kundgebungen.

Mitte der Woche hat Präsident Trump zwar versprochen, Familien ohne Dokumente künftig zusammen unterzubringen. Doch was mit den rund 2.300 Kindern passiert, die jetzt schon von ihren Eltern getrennt sind, ist unklar. In vielen Fällen könnten die Eltern deutlich früher abgeschoben werden als ihre Kinder, erklärte die Sprecherin des US-amerikanischen Instituts für Migrationspolitik, Michelle Mittelstadt. Die Kinder würden dann zu "unbegleiteten Minderjährigen" erklärt und in die Obhut der amerikanischen Behörden kommen. Die Familienzusammenführung sei dann schwierig. "Der Schaden an den Kindern lässt sich jetzt schon nicht wiedergutmachen", sagte María José Adame von der Organisation Momzilla.

Nach all dem, was mit den Kindern passiert ist, wundere der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat nicht, meint die Politikwissenschaftlerin Sandra Kannety von der Nationalen Universität. Die US-Regierung habe damit einen weiteren Spielraum für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten.

Die meisten Familien, die voneinander getrennt wurden, kommen aus Guatemala, Honduras und El Salvador.

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