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24.06.2018 El Salvador / Politik

Massive Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador

Erste Folgen des Rechtsrucks nach den Wahlen, Arena-Partei will Wasserversorgung privatisieren. Kritik von FMLN, Universitäten, Gewerkschaften und Kirche
In San Salvador fordern die Menschen einen Stopp der Wasserprivatisierung

In San Salvador fordern die Menschen einen Stopp der Wasserprivatisierung

Quelle: esf-cat.org

San Salvador. Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.

Dem Vorschlag zufolge soll die Wasserversorgung in die Zuständigkeit eines eigens zu schaffenden Verwaltungsrates gelegt werden, der sich aus zwei Vertretern von privaten Unternehmen, zwei Vertretern aus einer von Arena kontrollierten Gilde und einem von der Regierung ernannten Vertreter zusammensetzt. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verurteilte den Vorstoß, einflussreiche gesellschaftliche Akteure wie die katholische Kirche, die wichtigsten Universitäten und die Gewerkschaften schlossen sich der Kritik an.

Präsident Salvador Sánchez Cerén von der FMLN kritisierte, dass die Diskussion über das Allgemeine Wassergesetz in der Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Wasserversorgung fördert. "Wir sind uns darin einig, dass Wasser besser verwaltet werden sollte, denn es ist ein Gut für alle," sagte das Staatsoberhaupt. "Aber das Führungsorgan darf nicht vom Privatsektor beherrscht werden."

Demonstranten erinnerten zudem daran, dass während der Legislaturperioden der Rechten in zwei Jahrzehnte (1989-2009) die Dollarisierung herbeigeführt sowie die Telekommunikation, die Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert wurden. Sie befürchten, dass sich die bereits jetzt marode Wasserversorgung in San Salvador verschlechtern und zugleich verteuern wird. "Wenn Privatunternehmen und transnationale Konzerne die Kontrolle über die Wasserversorgung übernehmen, besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung noch weniger Zugang zu sauberem Wasser haben wird," erklärte Karina Amaya, eine der Demonstrierenden und Studentin der Universität von El Salvador.

Die Wasserversorgung ist seit Jahren ein umstrittenes Terrain. Selbst die Niederlage der FMLN bei den Wahlen im März wird mit dem Thema in Verbindung gebracht. Kurz vor der Wahl explodierten die Rechnungen des staatlichen Wasserwerks in manchen Haushalten trotz gleichbleibenden Konsums. Aus der Wahl ging Arena mit 37 Sitzen hervor, die FMLN hatte 8 Sitze verloren und kam auf lediglich 23 Sitze. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Präsident Sánchez Cerén darf nach der geltenden Verfassung nicht noch einmal kandidieren.

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