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27.06.2018 Nicaragua / Politik

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter

Erneut Tote bei Räumung von Barrikaden. Gespräche wieder aufgenommen. Interamerikanische Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung Ortega
Nach der Räumung von Straßensperren reparieren Gemeindearbeiter und Bürger gemeinsam eine Straße in Masaya, Nicaragua

Nach der Räumung von Straßensperren reparieren Gemeindearbeiter und Bürger gemeinsam eine Straße in Masaya, Nicaragua

Managua. Auf die Versuche eines Dialogs zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit ersten konstruktiven Schritten folgen in Nicaragua weitere Morde, Gewalt und Anschläge. Auch die Versuche, die sich widersprechenden Schilderungen über die tatsächlichen Hintergründe und Vorgänge von Menschenrechtsverletzungen differenziert zu benennen wurden schnell in einer neuen Gewaltwelle ertränkt, wie am vergangenen Wochenende, als 24 Menschen bei verschiedenen gewalttätigen Aktionen und Zusammenstößen starben. Diese geschahen zum Teil bei der Beseitigung von Straßensperren durch Polizei, sandinistische Aktivisten und Bürger.

Als die Regierung der Sandinistischern Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega am vergangenen Mittwoch die Vorgaben des Dialogs zur Einladung von Menschenrechtsorganisationen, Beobachtern und Expertengruppen umgesetzt hatte, waren wesentliche Hinderungsgründe für dessen Fortgang ausgeräumt. Am Freitag wurde dann der Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgestellt. Die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn des Konflikts im April beträgt demnach 212, mehr als 1.300 Menschen wurden verletzt. Die "Unterdrückung und Kriminalisierung der Demonstranten und der Protestbewegung“ habe "schwerwiegende Menschenrechtsverstöße" zur Folge gehabt, heißt es darin weiter. Die Kommission forderte die Regierung Ortega auf, eine "rechtsstaatliche, demokratische und friedliche Lösung für diese Menschenrechtskrise zu erreichen". Nicaraguas Außenminister Denis Moncada erklärte vor der OAS, dass der Bericht falsche Meldungen und einseitige Schuldzuweisungen enthalte, vor allem auf regierungsfeindlichen Presseberichten beruhe und daher von der Regierung zurückgewiesen werde. Die von oppositionellen Gruppen begangenen Gewaltaktionen, Straßensperren, Brandstiftungen und tätlichen Angriffe mit teils tödlichen Folgen würden ignoriert, so Moncada.

Eine Vorabdelegation der CIDH traf indes am Sonntag in Managua ein, um die Grundlage für weitere Untersuchungen und die Arbeit einer Expertengruppe zu schaffen. Außerdem soll die Delegation Vorsichtsmaßnahmen für drohende Konflikte und Petitionen bearbeiten sowie die Zivilgesellschaft und die Überprüfungs- und Sicherheitskommission unterstützen.

Im Rahmen des nun beginnenden speziellen Follow-up-Mechanismus für Nicaragua (Meseni) und der Zusammenarbeit mit der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) steht die Rolle des Staates im Mittelpunkt. Auch die Menschenrechtsverletzungen, von denen die Regierung erklärte, dass sie durch oppositionelle Gruppen begangen wurden, gelten als "ein Versäumnis des Staates im Hinblick auf den Schutz aller Bürger", sagte die Berichterstatterin für Nicaragua, Antonia Urrejeola von der CIDH. Es gehe nun darum, dafür mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.

Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hält sich in Managua, Nicaragua auf

Wie wichtig eine differenzierte Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist, zeigen viele der Todesfälle, über die in der Presse berichtet wird. Besonders hohe Wellen schlägt aktuell der Tod eines 14 Monate alten Kindes, das bei der Räumung von Barrikaden von einem Schuss getroffen wurde. Über den Vorfall kursieren verschiedene Darstellungen der Regierungsgegner und der den Fall untersuchenden Polizei. Wer für den abgegebenen Schuss verantwortlich ist, ist aktuell noch nicht geklärt.

Bei vielen Todesfällen gibt es von den Konfliktparteien offenbar den Versuch, diese für die eigene Propaganda einzusetzen. Dazu gehört auch der Tod einer Polizei-Unteroffizierin in Nagarote am vergangenen Sonntag, der von der Oppositionspresse und regierungsnahen Medien ganz unterschiedlich dargestellt wird. Die Verantwortung für alles Unrecht wird in der Regel dem politischen Gegner zugeschrieben. Dass die in vielen Teilen des Landes bestehenden Straßensperren der Ursprung nicht nur von möglichen Menschenrechtsverletzungen, sondern eine wesentliche Ursache für die andauernden Zusammenstöße sind, damit wollten sich die Regierungsgegner nicht auseinandersetzen, so die Kritik der Sandinisten und ihrer Unterstützer.

Im Rahmen des politischen Dialogs fanden am Montag Sitzungen der Arbeitsgruppen "Demokratisierung und Wahlen" und "Überprüfung und Sicherheit" statt, die allerdings zu keinen Ergebnissen führten. Während sich die Regierung weigerte, über die mögliche Vorverlegung eines Wahltermins auf Ende März 2019 zu sprechen so lange die Straßenblockaden im Land bestehen, wollte die Bürgerallianz dieses Thema in einer anderen Kommission behandeln. Zum Wahltermin gibt es allerdings schon verschiedene informelle Aussagen von Außenminister Moncada und vom Berater des Präsidenten, Paul Oquist, dass bei einem Ende der Gewalt auch das Thema Wahlen verhandelt werden kann.

Ende dieser Woche werden nun als Vertreter der Bischofskonferenz Kardinal Leopoldo Brenes Solórzano, Erzbischof von Managua, und Bischof Rolando Álvarez, Bischof von Matagalpa, zu Papst Franziskus nach Rom fahren. Bei einer Privataudienz wollen sie über die aktuellen Entwicklungen und Probleme beim nicaraguanischen Dialogprozess berichten. Ob davon ein Anstoß zur Lösung für die konfliktgeladene Situation in dem katholischen Land ausgehen wird, bleibt abzuwarten.

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