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28.06.2018 EU / Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuela bezichtigt die EU der Untergrabung von Frieden und Stabilität im Land

Der Vizeaußenminister von Venezuela, Iván Gil (Bildmitte) mit diplomatischen Vertretern der EU bei der Übergabe der Protestnote

Der Vizeaußenminister von Venezuela, Iván Gil (Bildmitte) mit diplomatischen Vertretern der EU bei der Übergabe der Protestnote

Quelle: @CancilleriaVE

Caracas. Die venezolanische Regierung hat "die einseitigen Maßnahmen" verurteilt, mit denen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen elf venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt haben. In Caracas wurde den diplomatischen Vertretern der EU eine Protestnote überreicht, die deren Beschlüsse als völkerrechtswidrige Handlungen bezeichnet, die "Frieden und Stabilität im Land verletzen" und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwerten. Zugleich belege das Vorgehen der EU ihre "Unterordnung unter die Interessen der USA", so die diplomatische Note weiter.

Die EU hat die Sanktionen als Strafmaßnahme für das Abhalten der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 20. Mai verhängt. Diese genügten nach Auffassung der EU-Außenminister nicht "demokratischen Standards". Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten die EU, die USA und Kanada sowie eine Reihe rechtsregierter lateinamerikanischer Länder eine Nichtanerkennung verkündet. Die genannten internationalen Kräfte stellten sich auf die Seite von den Teilen der internen Opposition in dem südamerikanischen Land, die die Wahlen boykottierten. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei nur 46 Prozent.

Die US-Regierung verhängte bereits 2017 unilateral scharfe Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela mit dem erklärten Ziel, das wirtschaftlich stark angeschlagenen Land vom internationalen Handel, von Krediten und der Möglichkeit zu Umschuldungsverhandlungen abzuschneiden. Kanada, die Schweiz und die EU hatten sich dieser Politik bald angeschlossen und stellten sich gegen eine mehrheitlich am 23. März angenommene Resolution des UN-Menschrechtsrats, die forderte, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen.

In einer weiteren Stellungnahme nach den EU-Zwangsmaßnahmen von Wochenbeginn bekräftigt die Regierung Venezuelas gegenüber der Europäischen Union, "dass Venezuela keine Drohungen von irgendeiner Macht oder Gruppe von Ländern akzeptieren wird, die sich mit imperialen Erinnerungen verbinden." Das venezolanische Volk sei souverän und unabhängig, seine demokratischen Institutionen entstammten aus dem allgemeinen Wahlrecht und es würde "auf alle Aggressionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit reagieren". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fordere alle EU-Mitgliedsländer auf, die Souveränität und rechtmäßigen Institutionen zu respektieren und die feindliche Politik gegen das Land zu beenden.

Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich indes über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: "Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!"

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