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01.07.2018 Kolumbien / Venezuela / Politik

Kolumbiens zukünftiger Präsident Duque erkennt Venezuelas Regierung nicht an

Gemeinsam für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen Politikers Leopoldo López: Iván Duque und die designierte Vizepräsidentin Marta Lucia Ramirez mit Gaby Arrelano, oppositionelle Abgeordneten aus Venezuela. Auf den T-Shirts  López' Konterfei

Gemeinsam für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen Politikers Leopoldo López: Iván Duque und die designierte Vizepräsidentin Marta Lucia Ramirez mit Gaby Arrelano, oppositionelle Abgeordneten aus Venezuela. Auf den T-Shirts López' Konterfei

Quelle: @gabyarrelano

Bogotá. Der kürzlich gewählte Präsident von Kolumbien, Iván Duque, hat angekündigt, keinen Botschafter nach Venezuela zu schicken solange Nicolás Maduro im Amt ist. Duque betrachtet dessen Regierung als "illegitim" und erkennt die Wahlen vom 20. Mai, bei denen Präsident Maduro wiedergewählt wurde, nicht an. Gleichwohl werde er konsularische Beziehungen aufrechterhalten, um zu Themen wie Migration im Austausch zu bleiben.

Kolumbien hat seit mehr als einem Jahr keinen Botschafter in Venezuela. Ricardo Lozano, der diesen Posten innehatte, wurde im März 2017 zu Konsultationen nach Bogotá einberufen und ist seither nicht mehr nach Caracas zurückgekehrt ist.

Duque wird das Präsidentenamt am 7. August übernehmen. Er bezeichnete Maduro als "Diktator", der die Existenz "staatlich geförderter Strukturen des Drogenhandels" nutze. Die Wahlen in Venezuela seien "manipuliert". Als Präsident werde er "die lateinamerikanischen Länder, die die Interamerikanische Demokratiecharta verteidigen", dazu auffordern, "eine gemeinsame Haltung einzunehmen, um Venezuela zu freien Wahlen zu bewegen", sagte er.

Weiterhin nannte er es "beschämend", dass "die Diktatur unter Nicolás Maduro nun die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis bringen will", was Duques Meinung nach dazu diene, "die Opposition mundtot zu machen." Machado gehört zum rechtsextremen Flügel der venezolanischen Opposition und wird von der Regierung mit Plänen zum Sturz Maduros in Verbindung gebracht. Sie hatte Duque im Wahlkampf unterstützt. Er sei ein Verteidiger der Demokratie, "daher fordere ich die Freilassung politischer Gefangener, und ich glaube, dass eine solche Taktik, die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen, gefährlich ist".

Duque gilt als Hardliner der rechtskonservativen Partei "Demokratischen Mitte" und steht dem Parteivorsitzenden und Ex-Präsidenten Álvaro Uribe sehr nahe, sowohl in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Friedensprozess als auch in dem aggressiven Tonfall gegen Caracas.

Im Gegensatz zu Uribe, der wenige Tage nach Ende seiner Präsidentschaft erklärt hatte, eine Invasion in Venezuela sei auf dem Tisch gewesen, schloss Duque eine mögliche militärische Intervention des neuen "globalen Partners der Nato" in Venezuela zunächst aus. Jedoch wolle er eine Verurteilung seines venezolanischen Amtskollegen im UN-Sicherheitsrat erreichen. Duque kündigte zudem an, sich aus dem Regionalbündnis Union südamerikanischer Nationen (Unasur) wegen dessen "Komplizenschaft mit Venezuela" zurückzuziehen.

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