Kolumbien / Politik

Konflikt um Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien

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Der Senat in Kolumbien hat das Gesetz zur Friedensjustiz  angenommen und dabei zwei Kernpunkte geändert
Der Senat in Kolumbien hat das Gesetz zur Friedensjustiz angenommen und dabei zwei Kernpunkte geändert

Bogotá. Der Senat in Kolumbien hat das Gesetz zur Reglementierung der Übergangsjustiz für den Frieden angenommen. Dabei konnten allerdings zwei wesentliche Punkte durch eine rechte Mehrheit geändert werden. Zuvor hatte die zur Überwachung des Friedensprozesses zuständige Kommission der Vereinten Nationen (UN) den Senat aufgerufen, das Gesetz anzunehmen. Die sogenannte Sonderjustiz für den Frieden (JEP) sei ein Schlüsselelement des Friedensabkommens und gerade für die Opfer des jahrzehntelangen Konflikts und die Wahrheitsfindung elementar.

Grund zur Sorge über die Zukunft des fragilen Friedensprozesses bieten Äußerungen des neu gewählten ultrarechten Präsidenten Iván Duque, der in der Vergangenheit wiederholt angekündigt hatte, das Abkommen verändern zu wollen. So bezeichnete er den Friedensvertrag wiederholt als unfair und kündigte im Wahlkampf an, erhebliche Modifikationen vornehmen zu wollen. Gerade auch die Sonderjustiz für den Frieden ist seiner Partei Demokratisches Zentrum (CD) mit dem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe als Vorsitzendem ein Dorn im Auge.

CD-Vertreter, gestärkt durch die Wahl Duques, hatten in den letzten Tagen immer wieder versucht, die Abstimmung über die Friedensjustiz bis zum Antritt des neu gewählten Parlaments hinauszuzögern. In ihrem Kommuniqué klagte die UN-Kommission über noch immer existierende große Hürden, die die Umsetzung der im Friedensvertrag festgeschriebenen Punkte verhinderten. Obwohl seit März offiziell eingerichtet, funktionierte die Sonderjustiz für den Frieden noch immer nicht.

Nach drei Wochen der Blockade kam es nun doch zu einer Abstimmung und der Annahme der JEP. Allerdings wurde erstens beschlossen, dass der Organismus nicht über die mögliche Auslieferung ehemaliger Farc-Kämpfer an die USA entscheiden dürfe. Dabei geht es vor allem um Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Zweitens wurde mit einer Mehrheit der Rechtsparteien festgelegt, dass staatliche Akteure zumindest innerhalb der nächsten 18 Monate nicht verurteilt werden dürfen. Der Plan, eine Sonderbehandlung für Angehörige des Militärs, der Polizei sowie der Luftwaffe zu erreichen, scheint somit aufzugehen.

Vertreter der Opfer des jahrzehntelangen Konflikts zeigten sich entsetzt über die Veränderungen. Es handele sich um den Versuch, Straffreiheit für Angehörige des Establishments, des Militärs und der Polizei sowie für Paramilitärs und große Unternehmensgruppen durchzusetzen, sagte die Sprecherin der Organisation Voces de Paz, Imelda Daza. "Die großen Verlierer des Ganzen sind wir Opfer des Konflikts, die wir uns Wahrheit wünschen", so Daza weiter.

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