Mexiko / Politik

Spannung vor Schicksalswahl in Mexiko

Umfragen sagen historischen Sieg der Linken voraus. Neben der Wahl des Präsidenten und des Parlamentes auch Regionalwahlen in 30 von 32 Bundesstaaten

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Könnte der neue Präsident von Mexiko werden: Andrés Manuel López Obrador, bei seiner Ansprache im Aztekenstadion zum Abschluss der Wahlkampagne
Könnte der neue Präsident von Mexiko werden: Andrés Manuel López Obrador, bei seiner Ansprache im Aztekenstadion zum Abschluss der Wahlkampagne

Mexiko-Stadt. 80.000 Menschen sind am Mittwoch ins symbolträchtige Aztekenstadion nach Mexiko-Stadt gekommen, um das Ende der Wahlkampagne des aussichtsreichen linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, meist nur Amlo genannt, zu feiern. Der beliebteste Politiker des Landes wird aller Voraussicht nach am Sonntag im dritten Anlauf zum neuen Präsidenten gewählt werden. Amlo und das aus der von ihm gegründeten Linkspartei Morena, der evangelikal-konservativen PES und der maoistischen PT bestehende Wahlbündnis "Zusammen werden wir Geschichte schreiben" führen alle Umfragen seit Beginn des Wahlkampfes mit zum Teil 20 Prozent Abstand an. Sind Wahlumfragen in Mexiko für gewöhnlich mit Vorsicht zu genießen, so deckt sich das einheitliche Bild der verschiedenen Institute mit der Stimmung im Land, das angesichts von Gewalt, Korruption und Armut nach einem Wandel schreit. So wurde auch der Wahlkampf mit über 130 ermordeten Politikern von einer Gewaltwelle überschattet, wie sie laut Vereinten Nationen "noch nie da gewesen ist".

Das Bundeswahlinstitut INE spricht von einer Rekordzahl von 89 Millionen registrierten Wählern, die am Sonntag aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Die Zahl von 18.311 neu zu besetzenden Ämtern stellt ebenfalls einen Rekord dar, neben den Bundeswahlen finden auch Regional- und Lokalwahlen im ganzen Land statt.

In Mexikos Präsidialdemokratie genießt der Präsident als Regierungs- und Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse und wird auf sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist verboten. Mit einer Zustimmungsquote von nur 20 Prozent wird der aktuelle Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt übergeben. Während seiner Amtszeit hat er vor allem neoliberale Reformen des Bildungssystems, der Energiewirtschaft und der Telekommunikationsbranche vorangetrieben. Seine Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die Mexiko bereits von 1929 bis 2000 regierte, wird von der Bevölkerung so sehr für die Lage des Landes verantwortlich gemacht, dass sie mit José Antonio Meade einen parteilosen Kandidaten nominierte. Meade dümpelt in Umfragen bei 20 Prozent und gilt als aussichtslos. Ricardo Anaya, der Kandidat der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der ehemals linken Partei der demokratischen Revolution (PRD), die zurzeit noch die größten Oppositionsparteien sind, liegt meist auf dem zweiten Platz, wenngleich nur wenige Prozentpunkte vor Meade. Da für die Wahl eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang reicht, gilt Amlos Wahl selbst bei in Mexiko üblichen Wahlauffälligkeiten und -manipulationen als sicher.

Auf Bundesebene werden neben dem Präsidentenamt alle Sitze im Zweikammerparlament neu vergeben. Die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden auf drei Jahre gewählt. 300 werden nach relativer Mehrheit in den Wahlkreisen bestimmt und 200 über regionale Listen nach Verhältniswahl. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass Morena der PRI die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer streitig machen wird. Jeder der 31 Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Mexiko-Stadt entsenden drei in den Staaten direktgewählte Senatoren, zwei von der mit relativer Mehrheit siegenden Partei und einen von der zweitplatzierten. Zusätzlich werden 32 Senatoren nach Verhältniswahl über Listen bestimmt. Der Ausgang der Senatswahl ist stets schwierig vorherzusagen.

In 30 Bundesstaaten finden am Sonntag auch Regional- und/oder Lokalwahlen statt. Dort werden Gemeinderäte, Bürgermeister und/oder Parlamente der Bundesstaaten gewählt. In acht Bundesstaaten finden Gouverneurswahlen und in Mexiko-Stadt die Wahl des Regierungschefs statt. Umfragen sehen einen Sieg Morenas in Chiapas, Mexiko-Stadt, Morelos, Puebla und Tabasco voraus, womit die Partei erstmalig Regierungschefs in Bundesstaaten stellen könnte.

Laut dem INE werden die ersten Wahlergebnisse noch am Sonntag gegen 23:00 Uhr zentralmexikanischer Zeit veröffentlicht.

Mit einem Sieg Amlos und Morenas könnte die Linke zum ersten Mal Mexiko regieren, womit das Land sich gegen den lateinamerikanischen Trend stellen würde. Amlo und Morena haben indes einen moderaten Wahlkampf geführt und vor allem den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeiten sowie die Rücknahme zahlreicher neoliberaler Reformen versprochen, jedoch keine sozialistische Programmatik vorgelegt. In hohem Maße hat die allgemeine Unzufriedenheit der Mexikaner mit dem politischen Establishment von PRI und PAN zu einem Anstieg der Popularität Amlos geführt.

In der mexikanischen Linken und den sozialen Bewegungen ist Amlo nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm einen paternalistisch-populistischen Politikstil vor, welcher an die PRI vor ihrem neoliberalen Wandel erinnere. Das Wahlbündnis mit der homophoben und antifeministischen PES und Amlos Zurückhaltung bezüglich der Belange der LGTBI-Community wurden harsch kritisiert. Ebenso waren durch Mitglieder Morenas verächtliche Äußerungen über die zapatistische indigene Präsidentschaftsbewerberin Marichuy zu vernehmen. Doch angesichts der katastrophalen Lage des Landes scheint auch für Teile der Morena-kritischen Linken das vermeintlich kleinere Übel deutlich besser zu sein, als jedes "Weiter so".

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