Peru / Politik

Peru beginnt Untersuchung gegen suspendierte Kongressmitglieder

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Der suspendierte Abgeordnete Fujimori während einer Rede im Kongress.
Kenji Fujimori ist einer der drei Abgeordneten, denen Bestechung im Amtsenthebungsverfahren von Perus Ex-Präsident Kuczysnki vorgeworfen wird

Lima. Generalstaatsanwalt Pablo Sánchez hat am vergangenen Dienstag den Beginn der vorbereitenden Untersuchung im Korruptionsskandal um die Kongressabgeordneten Kenji Fujimori, Guillermo Bocángel und Bienvenido Ramírez bekanntgegeben. Vorgeworfen werden ihnen Bestechung und Vetternwirtschaft im zweiten Amtsenthebungsverfahren von Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski im März, in dem es nach dessen Rücktritt nicht mehr zur Abstimmung gekommen ist. Kuczysnki "moralische Eignung" für den Posten war wegen seiner Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori und möglichen Verstrickungen in den Odebrecht-Skandal öffentlich angezweifelt worden.

Moisés Mamani, Abgeordneter der fujimoristischen Partei Fuerza Popular für die Region Puno, hatte inmitten der schweren politischen Krise im März eine Reihe von Videos veröffentlicht, anhand derer er den Kauf von Stimmen im zweiten Amtsenthebungsverfahren von Kuczynski belegen wollte. Transkripte des als "Mamani-" und "Kenji-Videos" bekannten Materials sollen in der Untersuchung nun als Beweismaterial dienen. Damit ist der Fall nicht zuletzt Ausdruck eines politischen Ränkespiels: Die drei nun angeklagten Abgeordneten hatten sich der von Keiko Fujimori geleiteten Partei Fuerza Popular abgewendet, nachdem diese geschlossen für die Amtsenthebung Kuczynskis gestimmt hatte.

Kenji Fujimori, jüngster Sohn des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), wird vorgeworfen, Mamani die bevorzugte Behandlung seiner Projekte in Puno im Gegenzug zu seiner Stimme gegen die Amtsenthebung angeboten zu haben. Erst kürzlich wurde zudem seine Rolle in der vorzeitigen Haftentlassung seines Vaters kontrovers diskutiert: Demnach soll er sich im vergangenen Jahr mit Kuczynski getroffen haben, um die Begnadigung seines Vaters zu erwirken und im Gegenzug die Unterstützung des fujimoristischen Lagers für die restliche Amtszeit Kuczysnskis angeboten haben.

Die nun eingeleitete Untersuchung wird bis zu acht Monate dauern. Sie kann als Eröffnung eines Strafverfahrens verstanden werden, so der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Duberlí Rodríguez. Fujimori, Bocángel und Ramírez sind vom Kongress suspendiert, bis die Untersuchungen beendet sind.

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