Mexiko / Politik

Mexiko: López Obrador vor Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus

Mexiko-Stadt. In Mexiko hat der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar auch eine Mehrheit für sein Parteienbündnis in beiden Kammern des Parlaments errungen. Wie die mexikanische Ausgabe des Nachrichtenmagazins Forbes schreibt,, käme das Bündnis "Gemeinsam schreiben wir Geschichte" (Junto Haremos Historia) auf 61-76 von 128 Senatssitzen. In der Abgeordnetenkammer kann die Allianz aus zwei linken und einer rechten Partei mit bis zu 314 von 500 Sitzen rechnen. Stärkste Kraft wäre mit bis zu 174 Sitzen López Obradors Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento de Renovación Nacional, Morena).

Neben Morena besteht die Allianz des Wahlsiegers aus der mexikanischen Arbeiterpartei (Partido de Trabajadores, PT) und der konservativ-klerikalen Partei der Sozialen Begegnung (Partido Encuentro Nacional, PES). Sie kommen im Abgeordnetenhaus auf Platz drei und vier.

Das Bündnis Für Mexiko Voran (Por México al Frente) aus der konservativ-klerikalen Partei der Nationalen Aktion (Partido de Acción Nacional, PAN), der Partei der demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD) und der Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano, MC) kann mit 35-49 Senatsposten sowie 110-160 Abgeordneten rechnen.

Die Allianz Alle für Mexiko der ehemaligen Partei der institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI), der Grünen und der Gruppierung Neue Allianz hat voraussichtlich 14-21 Senatorenposten erlangt und wird mit 55-91 Vertretern im Abgeordnetenhaus präsent sein.

Nach Ansicht der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) erwarten "die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land". Die neue Regierung müsse eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, unter denen das Land seit dem 2006 ausgerufenen "Krieg gegen die Drogen" leidet. "Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig," so Carola Hausotter, Koordinatorin der DMRKM.

Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete die Wahl von López Obrador als "gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika", weil sie erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffne. "Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Nötig sei daher auch eine Neuausrichtung des Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko. "Die neoliberale Misswirtschaft der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur Krise in Mexiko beigetragen und muss beendet werden", so Hänsel weiter: "Das heißt unter anderem, Menschenrechte vor Profitinteressen zu stellen, soziale und ökologische Rechte einklagbar zu machen, strikte Regulierungen des Finanzsektors voranzutreiben, keine Patente bei Saatgut und kein konzernfreundlicher Investitionsschutz." Zudem fordert die Linken-Abgeordnete einen vollständigen Rüstungsexportstopp für deutsche Waffen nach Mexiko.

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