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11.07.2018 Mexiko / Politik

Neues Kabinett in Mexiko bereitet sich auf Regierungszeit vor

Nominierungen rufen auch Kritik hervor. Zapatisten lehnen neue Regierung ab. Südliche Bundesstaaten könnten zu großer Sonderwirtschaftszone werden
Amlo nach dem Wahlsieg: Sein Regierungsprogramm und Kabinett stößt nicht nur auf Begeisterung

Amlo nach dem Wahlsieg: Sein Regierungsprogramm und Kabinett stößt nicht nur auf Begeisterung

Mexiko-Stadt. Nach dem deutlichen Wahlsieg bereitet sich das vom gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, nominierte Kabinett auf den Amtsantritt vor. Bereits im Dezember hatte Amlo die designierten Mitglieder dafür ein erstes Mal vorgestellt, auch wenn es nun zu kleinen Änderungen bei den Besetzungen kam. Marcelo Ebrard soll anstelle des eigentlich vorgesehenen Héctor Vasconcelos neuer Außenminister werden. Das Kabinett wird im Dezember zeitgleich mit dem Präsidenten seine Dienstzeit beginnen. Mit nur 17 Ministern wird es um sieben Personen kleiner sein als das Vorgängerkabinett. Nicht nur für Mexiko ungewöhnlich, entstammen die Minister nicht mehrheitlich den Eliten von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Mit acht Frauen werden außerdem so viele wie noch nie mexikanische Ministerien leiten.

Nur ein Teil der designierten Minister wird mit Erfahrung aus politischen oder Parteiämtern die Amtszeit beginnen. Von Seiten der mexikanischen Linken werden besonders zwei Ernennungen gelobt: die zukünftige Innenministerin Olga Sánchez gehörte zwischen 1995 und 2015 dem Obersten Gerichtshof an und ist für ihre progressiven Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen, wie der Abtreibung oder der Legalisierung von Cannabis, bekannt. Mit Josefa González wird eine international bekannte Umweltschützerin das Umweltministerium leiten.

Einige Nominierungen wurden jedoch auch kritisiert. So bekleidete der zukünftige Bildungsminister Esteban Moctezuma unter dem Präsidenten Zedillo (1994-2000) Ministerposten und bis zu seinem Austritt aus der ehemaligen Staatspartei PRI hohe Parteiämter. Danach war er ab 2002 in der Salinas Gruppe tätig, einer der größten Unternehmensgruppen des Landes. Javier Jiménez, dem zukünftigen Minister für Kommunikation und Transport, werden Verbindungen zum Firmenkonsortium des im Zentrum eines Korruptionsskandals stehenden brasilianischen Unternehmers Odebrecht vorgeworfen, welche laut Jiménez jedoch "entfernt" seien.

Jüngst hatten zudem Äußerungen des Amlo-Vertrauten Alfonso Romo Kritik hervorgerufen. Der einflussreiche Unternehmer und Multimillionär sprach sich für eine Ausweitung der steuerfreien Sonderwirtschaftszonen im Land aus, "vielleicht machen wir sie größer". Im Fall der armen Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca äußerte er sich sogar dahingehend, diese in ihrer Gesamtheit zu Sonderwirtschaftszonen zu erklären. Diese Verbindungen von Vertrauten Obradors zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten Mexiko stehen im Widerspruch zum von ihm versprochenen Bruch mit der "Mafia der Macht" und einem grundsätzlichen Politikwechsel. Auch Romo unterstütze im Jahr 2000 noch die Kandidatur des späteren Präsidenten Vicente Fox. Nun soll er die nicht unwichtige Rolle des Bürochefs des kommenden Präsidenten übernehmen.

So erstaunt es nicht, dass die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) als Reaktion auf die Wahlen ihre Position der Ablehnung des Politikbetriebes und der mexikanischen Parteilinken öffentlich bekräftigte. Ein durch die Subcomandantes Moisés und Galeano unterschriebenes und am 4. Juli veröffentlichtes Kommuniqué stellt klar, dass es keine Kooperation mit der Regierung Amlos geben wird. Amlo hatte während eines Wahlkampfauftrittes in Chiapas davon gesprochen, dass er der EZLN "im Respekt und in Versöhnung" die Hand ausstrecke. Im selben Atemzug sagte er jedoch, dass die EZLN bei seiner unter Betrugsvorwürfen erfolgten Wahlniederlage 2006 "das Ei der Schlange gewesen" sei. Damals riefen die Zapatisten zum Wahlboykott auf. Teile der mexikanischen Linken warfen den Zapatisten vor, an der Wahlniederlage mitschuldig gewesen zu sein.

Dass die Zapatisten mit der "Marichuy" genannten indigenen Menschenrechtlerin und Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) zunächst eine eigene Kandidatin in das Rennen um die Präsidentschaft schicken wollten, führte zu erneuten Spaltungsvorwürfen, auch durch Amlo. "Nein, wir Zapatistinnen, Zapatisten, schließen uns nicht der Kampagne an" endet die Mitteilung des EZLN, "sie werden den Vorarbeiter, die Verwalter und den Korporal austauschen können, aber der Gutsbesitzer bleibt derselbe".

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