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05.08.2018 Kolumbien / Politik

Kolumbien: ELN und Regierung brechen Verhandlungen ohne Ergebnis ab

Keine Einigung auf Waffenstillstand und Beteiligung der Gesellschaft. ELN und Regierung Santos: viele Fortschritte erzielt, Abschluss fast erreicht
Vertreter der ELN haben zum letzten Mal mit der Regierung von Juan Manuel Santos über ein Friedensabkommen verhandelt

Vertreter der ELN haben zum letzten Mal mit der Regierung von Juan Manuel Santos über ein Friedensabkommen verhandelt

Quelle: twitter.com

Havanna. Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert. Dies erklärten beide Parteien in einem gemeinsamen Kommuniqué und betonten weiter, dass große Fortschritte erzielt wurden und nicht mehr viel für den Abschluss fehle. Duque, erklärter Gegner von Friedensverhandlungen, tritt am 7. August sein Amt an.

Für Ende Juli hatten Regierung und ELN kurzfristig neue Gespräche vereinbart, um die sechste Gesprächsrunde doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Mit der Vereinbarung eines bilateralen Waffenstillstandes wolle man der Regierung Duque "eine solide Basis für die laufenden Friedensverhandlungen übergeben", so Santos.  Die ELN hatte in einer öffentlichen Stellungnahmen sofort ihre Bereitschaft erklärt,  jedoch hinzugefügt, dass einer ihrer wesentlichsten Punkte für die Unterzeichnung "humanitäre Verbesserungen" seien: "Wir sind besorgt über die Ermordung von Aktivisten", erklärte der verhandlungsführende ELN-Kommandant Pablo Beltrán in einem Interview mit Telesur. Für den Rahmenvertrag müsse ein "wahrhaftes und effektives staatliches Handeln zur Beseitigung der Ursachen und Grundlagen für die Morde" geschaffen und vereinbart werden. Weitere zentrale Punkte für eine bilaterale und langfristige Waffenruhe sind für die ELN die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Friedensprozess und die Garantie des Schutzes von Aktivisten.

Grundsätzlich, so Santos, seien die Verhandlungen in diesen Fragen kurz vor dem Abschluss: "Es gibt bereits ein Dokument und die Protokolle sind de facto fertig und wir hoffen, dass die nächste Regierung weitermacht." Auch die ELN erklärte sich zu weiteren Verhandlungen bereit und bezeichnete den bereits zurückgelegten Weg als "sehr bedeutend". Nun läge es an Duque, die Friedensverhandlungen weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Man werde am 7. August in Havanna die Delegierten des neuen Präsidenten zu Gesprächen erwarten, so die ELN.

Dieser hatte jedoch bereits unmittelbar nach seiner Wahl klar gemacht, dass er die Verhandlungen nicht fortsetzen wird. In seiner Wahlansprache ließ er verlauten, dass die ELN kapitulieren und die Waffen abgegeben könne, aber Verhandlungen mit "Verbrechern" würde es mit ihm nicht geben. Duque führt damit den Kurs des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe (2002 - 2010) fort, unter dessen Präsidentschaft unter anderem tausende Unschuldige unter dem Vorwand einer angeblichen Guerilla-Mitgliedschaft von Staat und Paramilitärs exekutiert worden sind. Die Verbrechen sind bis heute nicht weiter juristisch aufgearbeitet wurden; angesichts fast einem Dutzend ermordeter Zeugen, der politischen Protektion Uribes durch Duque und der Aufweichung der vereinbarten Übergangsjustiz bleibt ein Klima der Straflosigkeit bestehen.

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