Steigende Militärpräsenz der USA in Lateinamerika und der Karibik

USA rüsten im Subkontinent auf und knüpfen verstärkt militärische, sicherheitspolitische und geheimdienstliche Netzwerke. Hauptziele: Kuba und Venezuela

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Emblem des Südlichen Kommandos der USA (Southcom)
Emblem des Südlichen Kommandos der USA (Southcom)

Washington. Die USA werden ihre Ausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2019 voraussichtlich um fast 60 Milliarden Euro erhöhen. Präsident Donald Trump unterzeichnete kürzlich einen Verteidigungsetat in der Rekordhöhe von über 627 Milliarden Euro vor. Damit wird die militärische Supermacht, die derzeit bereits so viel an Rüstung verausgabt wie die nächsten acht größten Staaten, täglich fast zwei Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben.

Derzeit besteht ein Netz aus etwa 800 US-Militärstützpunkten auf der Welt, davon befinden sich 76 in Lateinamerika und der Karibik, unter anderem in Panama, Puerto Rico, Kolumbien und Peru, wobei die meisten in Zentralamerika und der Karibik konzentriert sind. Für die Koordinierung und Führung aller militärischen Operationen der USA  in der Region ist das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) zuständig.

Im Februar 2018 trug der Kommandant des Southcom, Admiral Kurt Tidd, dem US-Kongress "die Bedrohungslage und Herausforderungen in der Region" sowie die strategischen Konzepte seines Militärbereichs für die nächsten zehn Jahre vor. Dabei hob er hervor, dass es aufgrund der geografischen Nähe, der Wirtschaftsbeziehungen, und der Einwanderung keine andere Weltregion gebe, die das tägliche Leben in den USA so unmittelbar beeinflusse wie der Subkontinent. Zu den wichtigsten Herausforderungen in der Region zählen demnach der Kampf gegen den Drogenhandel, regionale und transnationale kriminelle Netzwerke sowie die zunehmende Präsenz von China, Russland und Iran in Lateinamerika. In diesem Zusammenhang werden Kuba und Venezuela als besondere Bedrohung beschrieben und mit eigenen Kapiteln aufgeführt.

Demgegenüber bemühen sich nach Angaben von Tidd die USA verstärkt darum, ein Netzwerk befreundeter Ländern zu knüpfen, wobei Southcom von den US-Geheimdiensten und regionalen Verbündeten unterstützt wird. Drei gemeinsame Task Forces mit Sitzen in Florida (USA), Soto Cano (Honduras) und dem von den USA besetzten kubanischen Guantánamo setzen dieses Vorhaben um. Besuche hochrangiger US-Militärs in der Region sind nun auf der Tagesordnung.

In der Gesamtkonzeption ist Kolumbien ein wichtiger Akteur, insbesondere angesichts seiner neuen Beziehungen zur Nordatlantikpakt-Organisation (Nato). Kolumbien investiert 3,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Militär und Rüstung. Auch Mexikos Militärausgaben sind in den letzten zehn Jahren eklatant erhöht worden, sie stiegen um 47,5 Prozent auf sechs Milliarden US-Dollar, was etwas mehr als 2,5 Prozent des BIP ausmacht – bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen für Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Bildung. In den letzten Jahren ist auch Peru zu einem Schlüsselelement der Expansion des US-Militärs in der Region geworden, mit Stützpunkten im Dschungel und regionalen Notfallzentren. Erst kürzlich ermächtigte Argentiniens Regierung die USA, im Dreiländereck Paraguay und Brasilien eine Militärbasis auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten, zudem wurde ein Abkommen zur Schaffung eines Regionalen Geheimdienstzentrums in Patagonien unterzeichnet. Brasilien lud im November 2017 die US-Streitkräfte zu einem gemeinsamen Manöver im Amazonasgebiet ein.

Die US-Militärstützpunkte und-basen sind gleichwohl nicht nur militärisch im Einsatz, sondern fungieren häufig auch als Zentren für Medien- und Internetaktivitäten. Das Southcom arbeitet gemeinsam mit der National Geospatial- Intelligence Agency (NGA), den brasilianischen Streitkräften, dem US-Heimatschutzministerium und dem US-Verteidigungsministerium und anderen an einem Projekt zum Start eines Satelliten zur Aufdeckung "bösartiger Aktivitäten im Internet". Die NGA ist die zentrale US-Behörde für militärische, geheimdienstliche und auch kommerzielle kartografische Auswertungen und Aufklärung.

In der kubanischen Tageszeitung Granma heißt es dazu: "Die Belagerung zieht sich zusammen. Der Krieg, den die USA gegen Venezuela führen, braucht regionale Kräfte, um nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch zu intervenieren." All dies stelle eine Wiederkehr der Monroe-Doktrin der USA dar, der alten imperialen Ideologie gegenüber Lateinamerika und der Karibik.

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