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29.08.2018 Kanada / Mexiko / USA / Politik / Wirtschaft

Mexiko und USA einigen sich auf neues Handelsabkommen

Einigung zwischen Trump und Peña Nieto. Kanada soll bis zum Ende der Woche ebenfalls zustimmen. Kommende mexikanische Regierung zufrieden
Das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen Nafta soll noch vor Ende des Jahres durch ein neues Abkommen ersetzt werden, darauf einigten sich die USA und Mexiko am Montag

Das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen Nafta soll noch vor Ende des Jahres durch ein neues Abkommen ersetzt werden, darauf einigten sich die USA und Mexiko am Montag

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Mexiko-Stadt/Washington. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA haben sich die beiden Länder am Montag vorläufig auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr guten" Abkommen. Auch Mexikos Präsident, Enrique Peña Nieto, zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, machte allerdings deutlich, dass seine Regierung hoffe, dass "Kanada Teil dieser Vereinbarung" werde. Die Verhandlungen mit Kanada wurden bereits aufgenommen und könnten noch diese Woche zu einem Abschluss kommen.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das seit 1994 die Handlungsbeziehungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada regelt und diese zu einer Freihandelszone macht, wurde im Präsidentschaftswahlkampf von Trump massiv kritisiert. Er bezeichnete es als "das schlechteste Abkommen, das die USA je unterschrieben haben". Mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau einigte sich Trump darauf, den Freihandelsvertrag neu zu verhandeln.

Von der nun erzielten vorläufigen bilaterale Einigung profitiert vor allem die US-amerikanische Autoindustrie. Vonseiten des US-Handelsbeauftragten wurde erklärt, dass in Zukunft 75 Prozent der Autos sowohl in Mexiko als auch in den USA produziert werden sollten. Zuvor lag die geforderte Quote bei 62,5 Prozent. Zudem lege die Vereinbarung fest, dass 40 bis 45 Prozent der Autos von Arbeitern mit einem Lohn von mindestens 16 Dollar hergestellt werden müssten. Mit dieser Regelung sollen die Standortnachteile der USA ausgeglichen und die Attraktivität des Billiglohnlandes Mexiko als Produktionsstätte gesenkt werden. Autos, die diesen Produktionsanforderungen nicht entsprechen, werden mit einem Strafzoll von 2,5 Prozent belegt.

Zudem seien Vereinbarungen über zollfreien Warenhandel sowie zum Patentschutz für biologische Medikamente getroffen worden, während die in anderen Bereichen eher als Aktualisierungen des bereits bestehenden Freihandelsvertrags gelten. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Vereinbarungen für die kommenden 16 Jahre gelten und in einem Rhythmus von sechs Jahren überprüft werden.

Die kommende Regierung des gewählten mexikanischen Präsidenten, López Obrador (rechts), zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis des amtierenden Präsidenten, Peña Nieto, zufrieden (hier bei einem Treffen Anfang August)

Der zukünftige mexikanische Außenminister, Marcelo Ebrard, sieht in der Einigung einen Fortschritt und erklärte, sie sei auch im Interesse der neuen Regierung getroffen worden, indem sie vor allem die Unsicherheit der Wirtschaft reduziere. Er sieht mögliche positive Effekte unter anderem für den Energiesektor und auch das Lohnniveau der Arbeiter Mexikos. Ebrard erklärte außerdem, man sei stark an einer Einigung der trilateralen Verhandlungen mit Kanada interessiert.

Trump machte zudem am Montag deutlich, dass das Abkommen in Zukunft nicht mehr den Namen Nafta, sondern "Amerikanisch-mexikanisches Handelsabkommen" tragen solle. Damit das trilaterale Nafta-Abkommen weiter bestehen kann, müsste auch die kanadische Regierung den Vereinbarungen zustimmen. Kanadas Premierminister sprach von einem "konstruktiven Gespräch" mit dem US-Präsidenten nach der Bekanntgabe der Einigung mit Mexiko. Die kanadische Regierung ließ jedoch auch mitteilen, dass sie einem Abkommen nur zustimmen werde, wenn dieses "auch gut für Kanada" sei.

Trump und Peña Nieto hatten auf einen schnellen Abschluss der monatelangen Verhandlungen gedrängt. Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, muss der US-amerikanische Kongress dieser nach einer 90-Tage-Frist zustimmen. Die Vereinbarung soll noch vor dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember abgeschlossen werden. Damit der Kongress noch vorher zustimmen kann, müsste die Trump-Regierung noch bis Freitag eine Einigung präsentieren.

An dem Freihandelsabkommen gab es vor allem aus Mexiko in den vergangenen 20 Jahren viel Kritik. Allen voran dem mexikanische Agrarsektor hat das Abkommen seit Inkrafttreten aufgrund der hohen Preiskonkurrenz aus dem Norden große Probleme bereitet und die Armut in den ländlichen Regionen noch verstärkt.

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Das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen Nafta soll noch vor Ende des Jahres durch ein neues Abkommen ersetzt werden, darauf einigten sich die USA und Mexiko am Montag
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