UN-Sicherheitsrat fordert zum Dialog in Nicaragua auf

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Auch der Vertreter von Bolivien im Sicherheitsrat, Sacha Llorenti, sprach zur Lage in Nicaragua
Auch der Vertreter von Bolivien im Sicherheitsrat, Sacha Llorenti, sprach zur Lage in Nicaragua

New York. Die politische und soziale Krise in Nicaragua sowie die Situation der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land standen am Mittwoch auf Antrag der USA auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats. Über die Zuständigkeit des Sicherheitsrates hatte es im Vorfeld der Beratung Auseinandersetzungen gegeben. Sechs der 15 Mitgliedsländer erklärten, es handle sich um einen "internen Konflikt", der keine Bedrohung für den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit darstelle.

Nikki Haley, die Vertreterin der Vereinigten Staaten und aktuelle Präsidentin des Sicherheitsrates, vertrat die Ansicht, dass der Sicherheitsrat "nicht passiv zusehen darf, wenn sich Nicaragua in einen korrupten, diktatorischen und gescheiterten Staat verwandelt, weil wir alle wissen, wo dieser Weg endet". Als Beispiele nannte sie die humanitären Krisen in Syrien und Venezuela.

Die Vertreter von Russland, China, Bolivien und Kasachstan erklärten hingegen, man mische sich nicht in die nationalen Prozesse souveräner Staaten ein. Sie bezeichneten das Vorgehen der USA als "scheinheilig". Statt der Beeinflussung der innenpolitischen Lage forderten diese Länder die Achtung der "Souveränität und Unabhängigkeit" von Staaten ein.

Der Vertreter von Bolivien im Sicherheitsrat, Sacha Llorenti, wies in seinem Beitrag auf die bisherige Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf Nicaragua hin und warf den USA vor, die Menschenrechtsfrage zu instrumentalisieren, um ihren Einfluss auf das Land zu verstärken. Insbesondere wies Llorenti darauf hin, dass sich die USA in verschiedenen internationalen Strukturen und Abkommen zum Schutz der Menschenrechte nicht beteiligen.

Mehrheitlich vertraten die Mitglieder des Sicherheitsrates die Ansicht, dass Nicaragua die regionale Initiative der Organisation Amerikanischer Staaten zu einem Dialog in dem Konflikt annehmen sollte. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada bekräftigte vor diesem Hintergrund "unser entschiedenes Engagement für den Frieden". Seine Regierung wolle einen "echten Dialog zwischen allen Nicaraguanern". Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hatte wiederholt erklärt, man wolle eine breite Debatte mit der Bevölkerung und keinen auf die Protestierenden zugeschnittenen Dialog.

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