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Parlamentarier aus Europa und Lateinamerika gegen "imperialistische Offensive"

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Logo der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)
Logo der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)

Wien. In einer gemeinsamen Erklärung haben Parlamentsabgeordnete von Linksfraktionen aus Europa und Lateinamerika "die imperialistische Offensive und die Verfolgung progressiver Führungspersönlichkeiten" in Lateinamerika verurteilt. Zugleich übten sie scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Europäischen Union.

Die Vertreter der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament und der Linksfraktionen der Regionalparlamente Parlatino, Parlacen und Parlandino nahmen zu Entwicklungen in verschiedenen Ländern Lateinmamerikas Stellung. So solidarisierten sie sich mit der Bevölkerung und dem Präsidenten von Nicaragua, die "einen versuchten Staatsstreich erlitten haben". Man weise alle Bestrebungen zurück, "welche die Souveränität und die Interessen" Nicaraguas in Frage stellten und "auf Destabilisierung setzen", heißt es in dem in Wien unterzeichneten Text, der im Rahmen der Sitzungen der ständigen Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Euro-Latin American Parliamentary Assembly, Eurolat) vom 17. bis 20. September beschlossen wurde. Kritisiert wurden zudem soziale und politische Rückschritte und neoliberale Maßnahmen in Ecuador und Argentinien.

Zu Venezuela erklärten die Linkspolitiker ihre Ablehnung "der Angriffe und einseitigen Maßnahmen" seitens der USA, der EU und einiger Verbündeter in der Region, mit denen die Souveränität des Landes angegriffen werde. Die Verschärfung der Sanktionen habe "brutale Folgen" für die Bevölkerung. Die jüngsten "kriegstreiberischen Äußerungen" des Generalsekretärs der Organisaion Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, werden "entschieden zurückgewiesen".

Die Parlamentarier fordern unter anderem auch die endgültige Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba sowie die Entschädigung der Bevölkerung für die in mehr als 50 Jahren entstandenen Schäden. Sie kritisierten weiter die "Verfolgungs- und Kriminalisierungskampagnen“, denen progressive Anführer wie Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador) oder Cristina Kirchner (Argentinien) ausgesetzt seien.

Mit Blick auf Europa äußern die Eurolat-Abgeordneten ihre "Besorgnis und Verurteilung angesichts der Zunahme faschistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen und rechtsextremer Parteien in europäischen Ländern als Folge der von der EU auferlegten Sparpolitik, Kürzungen und Verarmung." Sie verurteilen zudem "die kriminelle und fremdenfeindliche Handhabung der Migration durch die EU", den Abbau von Rettungsmaßnahmen sowie die Militarisierung der Grenzen und die Repression gegen Migranten, Flüchtlinge und zivile Hilfsorganisationen auf See. "Wir klagen die Auftragsvergabe durch die EU an Drittländer wie die Türkei und Libyen zur Kontrolle von Flüchtlingen an, die vor den Kriegen fliehen, die die EU und die USA in Gang gesetzt haben", heißt es weiter.

Schließlich warnen die Parlamentarier vor einer "global geschürten Paranoia" über "Desinformation" und vor der Verfolgung von Medien, die nicht mit der dominanten westlichen Darstellung übereinstimmten, "wie Russia Today, Telesur und andere“. Dies stelle einen Angriff auf das Recht der Völker auf freie Information dar.

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