Peru / Politik

Peru: Justiz überprüft Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori

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Alberto Fujimori während des Gerichtsprozesses 2008. Er wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Alberto Fujimori während des Gerichtsprozesses 2008. Er wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt

Lima. Die Verteidiger der Opfer der Diktatur unter Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) haben in einem öffentlichen Plädoyer die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen vom 24. Dezember 2017 gefordert. In der Anhörung trugen Vertreter der Opfer und die Verteidigung Fujimoris ihre Argumente vor. Dies ist eine juristische Maßnahme, um nationale Gesetzte auf Übereinstimmung mit den Prinzipien der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hin zu überprüfen. Der zuständige Richter Hugo Núñez Julca kündigte an, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden.

Die Rechtsanwältin der Angehörigen der Opfer der Massaker von La Cantuta und Barrios Altos und Vertreterin des peruanischen Menschenrechtsorganisation Aprodeh, Glora Cano, bezeichnete die Begnadigung als einen "klaren Rückschritt" für die peruanische Justiz und als "politisches Abkommen", um den Ex-Staatschef Pedro Pablo Kuczynski im Amt zu halten. Dieser habe Fujimoris Entlassung wenige Tage vor einem gegen ihn angesetzten Misstrauensvotum bekannt gegeben, um sich die Stimmen des Fujimori-Lagers im Kongress zu sichern. "Die Begnadigung aus humanitären Gründen war ein rein politischer Schachzug", so die Beurteilung Riveras.

Die Opferanwälte wiesen auf verschiedene Regelwidrigkeiten in der Erteilung der Begnadigung hin und hinterfragten unter anderem den Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten. Fujimori hatte um Erlaubnis gebeten, Lima zu verlassen und einige Tage in einem Naturreservat auf 3.115 Metern Höhe zu verbringen. Dies zeige eindeutig, dass er keine gesundheitlichen Probleme habe, so Cano: "Das letzte, was ein Arzt machen würde, ist einem herzkranken Patienten zu erlauben, eine Reise zu einem Ort auf einer solchen Höhe zu unternehmen, an dem die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist." Die Begnadigung war damit begründet worden, dass die Inhaftierung Fujimoris aufgrund seiner Herzprobleme ein gesundheitliches Risiko darstelle.

Fujimoris Verteidiger Miguel Pérez Arroyo erklärte den Antrag auf Überprüfung der Begnadigung für illegal und argumentierte: "Der Vollzug der Strafe endet mit der Begnadigung. Die Revision kann nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Eine dieser Bedingungen ist, dass es sich bei dem zu überprüfenden Fall um einen laufenden Prozess handeln muss. Und hier gibt es keinen Prozess, weil der Prozess durch die Begnadigung beendet wurde. Um es mit anderen Worten auszudrücken: Das ist illegal."

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