Kolumbien / Politik

Kritik an neuem Botschafter von Kolumbien bei der OAS

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In der Kritik: Alejandro Ordóñez aus Kolumbien
In der Kritik: Alejandro Ordóñez aus Kolumbien

Bogotá. Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen "Einsatz für Recht und Gerechtigkeit" lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.

In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt hatte sich Ordoñez einen Namen als religiöser Kämpfer für ein traditionelles Familienmodell, gegen die Gleichstellung von LBTGI-Personen und erklärter Gegner der Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation FARC gemacht.

Beobachter äußerten ihre Befürchtung, dass Ordoñez als Botschafter Kolumbiens bei der OAS die aggressive Rhetorik des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro gegen Venezuela unterstützen oder den Konflikt gar zuspitzen könnte. Fragen wirft auch eine weitere Befugnis Ordoñez’ in seiner neuen Position auf: Bei der OAS wäre er für die Beziehungen Kolumbiens zum Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) zuständig, dessen Zweck und Nutzen er in früheren Äußerungen immer wieder bezweifelt hatte.

Ordóñez war im September 2016 von seinem Posten als Generalstaatsanwalt zurückgetreten und war damit einer Abberufung zuvorgekommen. Er galt damals schon als enger Verbündeter des rechtskonservativen Lagers und Gegner des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos. Der Sicherheitsrat Kolumbiens hatte den Fall Ordoñez vier Jahre lang untersucht. Mehrere Senatorinnen und Senatoren hatten die Annullierung seiner Wiederwahl gefordert. Sie beklagten, durch Urteile von Ordoñez in der Ausübung ihrer politischen Ämter behindert worden zu sein. Mehrere Abgeordnete, die für die Wiederwahl des Juristen gestimmt hatten, seien hingegen von Ordoñez begünstigt worden.