Guatemala / Politik

Frühere Vizepräsidentin von Guatemala wegen Korruption verurteilt

Baldetti und ihr Bruder schufen kriminelles Netzwerk, um den Staat zu betrügen: Kontaminierter Amatitlán-See sollte mit "Zauberwasser" gereinigt werden

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Guatemalas Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti und Mitangeklagte bei der Urteilsverkündung am Dienstag
Guatemalas Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti und Mitangeklagte bei der Urteilsverkündung am Dienstag

Guatemala-Stadt. Am 9. Oktober hat das Gericht C für Fälle mit besonders hohem Sicherheitsrisiko das Urteil in erster Instanz gegen die ehemalige Vizepräsidentin von Guatemala, Ingrid Roxana Baldetti Elías, im Fall "Zauberwasser" gefällt: 15 Jahre und sechs Monate Gefängnis für die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Insiderhandel und Betrug.

Zu den weiteren acht Verurteilten zählen auch ihr Bruder Mario Alejandro Baldetti Elias sowie Hugo Roitman und Pablo González. Für drei freigesprochene Angeklagte fordert das Gericht Untersuchungen wegen Geldwäscherei. Die Urteile erfolgten einstimmig nach 15-stündiger geheimer Sitzung.

Demnach koordinierte und autorisierte Baldetti gemeinsam mit ihrem Bruder ein kriminelles Netzwerk, das zum Ziel hatte, den Staat um 137 Millionen Quetzales (mehr als 15 Millionen Euro) zu betrügen. Vorwand dafür war die angebliche Reinigung des äußerst verschmutzen Amatitlán-Sees.

Am 23. März 2015 zeigte sich die damalige Vizepräsidentin in einem Boot auf dem Amatitlán-See um die Wirksamkeit eines Zaubermittels zu bestätigen, das ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Reinigung einsetzen sollte. Sie entnahm Wasser von einer angeblich bereits gereinigten Stelle, roch daran und beteuerte, es stinke nicht. Am gleichen Tag präsentierte sie gemeinsam mit dem Sekretär für Wasser und Abwasser, Pablo González, und dem Vertreter des Unternehmens M. Tarcic Engineering Limited, Hugo Rodolfo Roitman, einen Plan zur Reinigung des Sees.

Im Februar 2016 deckten die Generalstaatsanwaltschaft und die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) das kriminelle Netzwerk unter der Leitung der Geschwister Baldetti auf und veranlassten die Verhaftung von 14 Verdächtigen. Baldetti befand sich bereits wegen des Korruptionsfalls La Linea in Haft, in dem auch Ex-Präsident Otto Pérez Molina Beschuldigter ist. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf Beweise für die schon erfolgte Auszahlung von 22 Millionen Quetzales (rund 2,5 Millionen Euro).

Der Prozess begann nach mehreren Einsprüchen und Behinderungen durch Baldetti am 11. Juni 2018. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit, die Generalstaatsanwaltschaft und die CICIG präsentierten 208 Dokumente und 43 Materialproben als Beweismittel, sechs Gutachten wurden erstellt und 28 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Die Verurteilten hatten Strukturen des Staates genutzt, um sich in betrügerischer Absicht zu bereichern. Das "Zauberwasser" war eine salzhaltige Flüssigkeit, deren Wirksamkeit durch keine Studien bestätigt worden war. Baldetti hatte zentrale Positionen der Behörde zur Nachhaltigen Bewirtschaftung des Einzugsgebiets des Amatitlán-Sees (AMSA) zum Zweck des Betrugs besetzt.

Der Vorsitzende des Gerichts, Richter Pablo Xitumal, zeigte wenige Tage zuvor erneute Einschüchterungen gegen ihn an. Seit seiner Übernahme des Falls nahmen Drohungen und Einschüchterungsversuche zu. Er zählt gemeinsam mit anderen Richtern, die die seit 2015 von der CICIG und der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckte große Korruptionsfälle verhandeln und deshalb bedroht werden, zu den Mitbegründern der Richtervereinigung für die Integrität.

Am 12. Oktober wird in einer nächste Gerichtssitzung entschieden, wie und an welche Institutionen eine Entschädigung für die entwendeten 22 Millionen Quetzales stattfinden soll.

Roxana Baldetti erwarten noch weitere Gerichtsverfahren. Nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafen ist die Auslieferung in die USA wegen Drogenhandels und Kooperation mit dem Drogenkartell Los Zetas vorgesehen.

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