Tribunal verurteilt Bergbauunternehmen in Mexiko wegen Verletzung von Menschenrechten

Experten verschiedener Ländern bildeten Jury. Trinkwasserverschmutzung durch Silbermine "Cuzcatlán" im Mittelpunkt. Internationale Investoren beteiligt

magdalena_ocotlan.jpg

In Oaxaca trafen sich über 500 Teilnehmer aus über 50 indigenen Gemeinden, um Fälle von Menschrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch den Bergbau vorzutragen
In Oaxaca trafen sich über 500 Teilnehmer aus über 50 indigenen Gemeinden, um Fälle von Menschrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch den Bergbau vorzutragen

Oaxaca. Vor einem eigens dafür eingerichteten Tribunal haben am 11. und 12. Oktober in Oaxaca-Stadt Vertreter aus 52 indigenen Gemeinden der Provinz Oaxaca insgesamt 22 Klagen gegen multinationale Bergbauunternehmen präsentiert. Acht mexikanische und lateinamerikanische Experten und Exponenten aus sozialen Bewegungen bildeten die Jury dieses "Gewissenstribunals", darunter die kolumbianische Menschenrechtspreisträgerin Jakeline Romero Epiayu und deren mexikanisches Pendant, der Menschenrechtspreisträger Miguel Álvarez. Sie stellten ihre gut dokumentierten Fälle von Verletzungen der Rechte der indigenen Bevölkerung vor. Das Tribunal entstand auf Initiative eines bundesstaatlichen Treffens gegen die Bergbauaktivitäten im Februar 2018 in der Gemeinde Magdalena Teitipac, die zuvor eine Bergbaufirma aus ihrem Territorium vertrieben hatte.

Annähernd 500 Personen aus 52 Gemeinden waren bei dieser ersten Sitzung anwesend. Besondere Aufmerksamkeit galt der Gemeinde Magdalena Ocotlán, in der nur Tage zuvor toxisches Schmutzwasser aus den Anlagen der Silbermine "Cuzcatlán" im Besitz der kanadischen Fortuna Silver Mines (FSM) einen Fluss verseuchte. Der größte institutionelle Anleger der in Vancouver registrierten FSM ist der in Frankfurt börsenkotierte Goldfonds Van Eck, aber auch die Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, die Allianz SE und die Deutsche Bank sind Mitbesitzer  dieser Silbermine.

Wie die Betreiberfirma mehrere Tage nach dem Unfall zugab, waren aufgrund unerwartet heftiger Regenfälle die Pumpen im Bereich einer Mulde überfordert. Die Anwohner der Gemeinde überreichten dem Gericht sichtlich erzürnt eine Probe des verseuchten Wassers und klagten, dass die Behörden sich nicht rechtzeitig um die Dokumentation der Katastrophe kümmerten: "Wir sind sehr besorgt, weil sich nur wenige Meter neben dem verschmutzten Fluss El Coyote die einzige Trinkwasserquelle der Gemeinde befindet. Niemand in unserem Dorf kann das Wasser verwenden, weil wir nicht wissen, ob es verseucht ist", erläuterte das Trinkwasserkomitee der Lokalverwaltung.

In der Nachbarschaft von Magdalena Ocotlan befindet sich das zapotekische Dorf San José del Progreso, Sitz der Silbermine Cuzcatlán von FSM. Deren Bewohner schilderten die großen sozialen Verwerfungen, die das Bergbauprojekt "San José" verursacht, bis hin zu Mordfällen. So wurde 2012 der Ingenieur Bernardo Vásquez, ein Anführer der Opposition, ermordet, sowie die als Zeugin vor diesem Tribunal auftretende Rosalinda Dionisio schwer verletzt. Zwei der mutmaßlichen Mörder wurden wegen fehlender Beweise freigelassen. Die Gemeinde ist bis heute in zwei feindliche Lager gespalten, die Gewalt latent.

Viele lokale Behörden aus anderen Gemeinden hörten sich die Zeugnisse der Auswirkungen der Präsenz dieser Bergbaufirmen an und sahen sich darin bestärkt, ihren Vorhaben geschlossen entgegenzutreten. Das Tribunal forderte in einer provisorischen Urteilsverkündung die Abschaffung des aktuellen Bergbaugesetzes, weil es die indigenen Rechte missachte. Außerdem empfahl es den Behörden, die massive Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger zu beenden und die Autonomie der indigenen Gemeinden zu stärken.

Nach Aussage des Jurymitglieds Abel Barrera, Direktor des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, war dieser "populare und kommunitäre Prozess gegen die Bergbaufirmen und den Staat" eine beispielhafte Initiative von unten. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass unter der Regierung des zukünftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador diese indigenen Stimmen gegen den Extraktivismus Gehör finden werden. Die Organisatoren des Tribunals kündigten an, dass sie das ausgearbeitete Urteil den Behörden in den nächsten Wochen übergeben werden.

Allein im Bundesstaat Oaxaca sind 322 Bergbaukonzessionen mit einer Fläche von fast 500.000 Hektar vergeben, wobei aktuell jedoch erst in drei Minen abgebaut wird. Somit scheinen weitere Konflikte vorgezeichnet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr