Bolivien / Politik

Offizielle Termine zu Vorwahlen in Bolivien bekannt gegeben

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Logo der Wahlbehörde Boliviens
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La Paz. Das Oberste Wahltribunal von Bolivien (TSE) hat den Termin für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auf den 27. Januar 2019 festgelegt. Im November müssen die Parteien ihre Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt auswählen. Seitens der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) steht fest, dass der amtierende Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera die Kandidaten sind.

Zum ersten Mal wird es eine parteiinterne Vorwahl geben, bei der die Mitglieder ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen, bevor dieser von der Bevölkerung gewählt werden kann. Momentan sind neun Parteien zu den Vorwahlen zugelassen, zwölf weitere durchlaufen noch den rechtlichen Prozess zur Anerkennung als Partei nach dem neuen Gesetz über politische Organisationen. Zwischen dem 13. und dem 23. November müssen die Parteien ihre Kandidaten zur Vorwahl eingetragen haben.

Am 8. Dezember will die Behörde die endgültige Liste der Kandidaten zu den Vorwahlen veröffentlichen. Damit wird auch bekanntgegeben, ob sie die erneute Kandidatur von Morales zulässt.

Laut Verfassung kann der Präsident lediglich einmal wiedergewählt werden. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Änderung, die eine erneute Kandidatur von Morales ermöglichen sollte. Nach einer Beschwerde von MAS-Politikern entschied das Verfassungsgericht, dass die zeitlich unbegrenzte Kandidatur bei Präsidentschafts- , Parlaments- und Regionalwahlen erlaubt ist. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass die Begrenzung der Wiederwahl die politischen Rechte jedweder Person einschränke, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Das Gericht begründete sein Urteil unter Anwendung des Artikels 256 der aktuellen Verfassung, nach dem Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. Die Entscheidung wurde von der Opposition und Teilen der Gesellschaft scharf kritisiert.

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