Internationaler Zuspruch nach Verurteilung von US-Blockade gegen Kuba

UN-Mitglieder kritisieren USA wegen Verzögerung der Abstimmung. 189 Länder stimmen gegen, Israel und USA für Blockade. Reaktionen auch aus Deutschland

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Not amused: US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bei der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse in New York
Not amused: US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bei der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse in New York

New York/Havanna. Die erneute deutliche Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist in Deutschland und international begrüßt worden. Trotz Verzögerungen aufgrund von Änderungsanträgen der US-Delegation war die Wirtschaftsblockade am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: 189 Staaten stimmten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während die Vertreter von Moldawien und der Ukraine vor der Abstimmung den Saal verließen und nicht teilnahmen.

"Die Völker der Welt stimmten für Kuba, denn sie wissen, dass unsere Sache gerecht ist", kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Abstimmung auf Twitter. Damit wurde die Blockade zum 27. Mal in Folge von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt. Anders als in den letzten Jahren versuchten die USA dieses Mal jedoch mit der Vorlage von acht Änderungsanträgen, in denen die Einführung "voller Bürger- und Wirtschaftsrechte" für kubanische Bürger gefordert wurde, die Abstimmung zu verzögern. Alle Änderungsvorschläge scheiterten jedoch deutlich an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, da lediglich die USA, Israel und die Ukraine dafür stimmten, während 114 Länder gegen eine Änderung der kubanischen Resolution waren.

Ursprünglich war das Votum für Mittwoch geplant, aufgrund der Anträge der US-Delegation musste die Abstimmung jedoch vertagt werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Änderungsvorschläge als "unlauteren Trick, um das Wesen und den Fokus der Resolution zu verfälschen". Die Aufteilung in acht Paragraphen, über die einzeln abgestimmt wurde, diene lediglich dazu "Verwirrung zu stiften, Zeit zu schinden und für Ermüdung zu sorgen", so Rodríguez. Auch andere Delegationen äußerten sich in diese Richtung. Der kanadische UN-Botschafter Marc-André Blanchard gab zu bedenken, dass die Vollversammlung "nicht der richtige Ort" für die Änderungsanträge sei. Zambia rief die US-Delegation im Rahmen der Debatte über den Abstimmungsmodus dazu auf, sich an die von ihnen selbst festgelegten demokratischen Spielregeln zu halten.

Auch in Deutschland wurde das Abstimmungsergebnis begrüßt. Die USA werde das Votum aber leider nicht interessieren, twitterte die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic. Die Blockade "hindert Kubas Entwicklung und ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte", fügte sie an.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, begrüßte das deutsche Votum gegen die US-Bockade, gab aber zu bedenken: "Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie Ebay, Paypal oder andere unterbunden wird." Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union sei keine Ordnungswidrigkeit, sondern müsse "endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben".

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Solidaritätsorganisationen. "Obwohl auch die Bundesregierung Jahr für Jahr vor der UNO die Forderung nach einem Ende der US-Blockadepolitik unterstützt, müssen wir feststellen, dass die Blockade gegen Kuba zunehmend auch in der BRD Anwendung findet", so Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Diese Praxis verstoße gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates.

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