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Frankreich gewährt Ex-Guerrilleros aus Chile Asyl

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Wandbild in Chile zur Erinnerung an die "Operation Flug der Gerechtigkeit" der FPMR, bei der vier Gefangene befreit wurden
Wandbild in Chile zur Erinnerung an die "Operation Flug der Gerechtigkeit" der FPMR, bei der vier Gefangene befreit wurden

Paris/Santiago. Das französische Büro für Flüchtlinge und Staatenlose (Ofpra) hat den ehemaligen Guerrilleros Ricardo Palma Salamanca und Silvia Brzovic Asyl gewährt. Beide waren im Widerstand gegen die Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) Mitglieder der kommunistischen Guerrilla Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR). Palma Salamanca war am 18. Februar 2018 in Frankreich festgenommen worden, nachdem er nach einer spektakulären Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Chile im Jahr 1996 22 Jahre im Untergrund gelebt hatte.

Die Entscheidung des Ofpra löste in der chilenischen Regierung heftige Reaktionen aus. Der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera kündigte an, seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron einen Brief mit der Forderung nach Auslieferung Salamancas zu schicken. Innenminister Andrés Chadwick erklärte, er werde den französischen Botschafter einbestellen, um die komplette Ablehnung dieser Entscheidung kundzutun. Vonseiten der chilenischen Justiz liegt indes bereits ein Auslieferungsantrag vor, dem nach der Gewährung des Asyls für Salamanca und Brzovic allerdings wenig Chancen eingeräumt werden. Der chilenische Staat hatte sich außerdem im Jahr 2010 geweigert, Ex-Militärs an Frankreich auszuliefern, die in Abwesenheit wegen der Ermordung von vier französischen Staatsbürgern verurteilt worden waren.

Auch aus der Opposition kamen mehrheitlich kritische Stimmen zu dieser Entscheidung. Sprecher der Sozialistischen Partei, der Christdemokraten und der Partei für die Demokratie erklärten ihr Bedauern über die Entscheidung des Ofpra. Der Präsident der kommunistischen Partei, Guillermo Tellier, sagte hingegen: "Dies ist eine Entscheidung eines souveränen Staates, der von seinem Asylrecht Gebrauch macht."

Palma Salamanca selbst erklärte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Schreiben: "Uns fehlen die Worte, um zu beschreiben, was wir heute fühlen. Wir wissen nur, dass wir nach mehr als 26 Jahren Verfolgung heute in Ruhe und Frieden atmen können."

Die Guerillaorganisation FPMR war 1983 von der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh) mit dem Ziel gegründet worden, die zivil-militärische DiktaturPinochets  zu beenden. Sie führte zahlreiche spektakuläre Aktionen durch, darunter auch das gescheiterte Attentat auf Pinochet 1986, in dessen Folge zwölf Guerrilleros extralegal hingerichtet wurden. 1987 sagte sich die Gruppe von der PCCh los und führte auch nach dem Ende der Diktatur 1990 weiter direkte Aktionen durch. Unter anderem wurde 1991 der faschistische Politiker Jaime Guzmán, einer der wichtigsten Berater Augusto Pinochets, erschossen. Er hatte während der Militärdiktatur die noch heute gültige Verfassung mit ausgearbeitet und 1983 die rechtskonservative Partei Unabhängige Demokratische Union (Unión Democrática Independiente) gegründet.

Salamanca wurde nach seiner Verhaftung 1992 wegen angeblicher Beteiligung an diesem Attentat sowie weiteren Aktionen zu 22 Jahren und zwei Mal lebenslänglicher Haft verurteilt.

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